Berlin : Tschetschene trotz Zusage abgeschoben Innenverwaltung schafft Fakten

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Offensichtlich entgegen politischen Absprachen ist am Mittwochabend der tschetschenische Flüchtling Tamerlan Orzuew abgeschoben worden. Noch am vergangenen Donnerstag wollten die Grünen im Abgeordnetenhaus mit einem Dinglichkeitsantrag eine Abschiebung in das Land, in dem tschetschenische Bürger Verfolgung und Gewalt durch das russische Militär ausgesetzt sind, bis auf weiteres verhindern. Der Staatssekretär des Inneren, Lutz Diwell, jedoch versprach, Abschiebungen mindestens bis zu einer Besprechung im Innenausschuss am 13.Mai auszusetzen. Die Grünen zogen auf die Versicherung von Innensenator Körting (SPD) hin, die Vereinbarung einzuhalten, den Antrag zurück. Sie werfen dem Senator jetzt vor, das Parlament nicht zu respektieren und fordern, einen Abschiebestopp nach Tschetschenien zu verhängen. babs

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