Türkisch-Kurdischer Konflikt : Gereizte Stimmung bei Demo in Berlin

Mit einem Großaufgebot in Neukölln hat die Polizei neue Krawalle bei der Kurden-Kundgebung am Hermannplatz verhindert. In Abstimmung mit den Behörden durften auch Plakate des inhaftierten Kurden-Führers Öcalan gezeigt werden.

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"Störungsfrei" verliefen die Demonstrationen am Hermannplatz. -Foto: dpa

Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus. Gegen 16.30 Uhr endete am Sonntag die Kundgebung der Kurden am Hermannplatz in Neukölln friedlich. Allerdings waren statt der 1000 erwarteten Teilnehmer nach Polizeiangaben nur 600 Menschen erschienen. Sie protestierten gegen die Haftbedingungen des PKK- Führers Abdullah Öcalan, der in der Türkei im Gefängnis sitzt. Die Demonstranten werfen der türkischen Regierung vor, den 58-Jährigen „langsam zu vergiften“. Die Kundgebung steht auch in Zusammenhang mit dem möglichen Einmarsch des türkischen Militärs in das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak. Drei Teilnehmer nahm die Polizei seien wegen Verstößen gegen das Versammlungs- sowie das Waffengesetz vorläufig fest.

Die Teilnehmer – darunter auch viele Familien mit Kindern sowie einige Anhänger der linksautonomen Szene – schwenkten Kurden-Fahnen, aber auch Flaggen mit dem Konterfei Öcalans waren zu sehen. Dies geschah in Abstimmung mit der Polizei. „Die Auflagen besagen, dass Öcalan-Bilder in Zusammenhang mit der Veranstaltung gezeigt werden dürfen, um das Leiden des PKK-Führers darzustellen“, sagte eine Polizeisprecherin. Allerdings war die Zahl der Öcalan-Bilder von der Polizei auf zehn beschränkt worden.

Nach den Ausschreitungen vor einer Woche, als sich türkische Nationalisten und Kurden mit Steinen und Flaschen bewarfen, ist die Polizei gestern mit einem Großaufgebot angerückt. Rund 1000 Bereitschaftspolizisten sicherten die Veranstaltung. Kurdische und türkische Einrichtungen in der Nähe des Kundgebungsortes wurden geschützt. Auch die Zufahrtsstraßen in Richtung Kreuzberg blockierten die Beamten mit Fahrzeugen: Nach Ende der Versammlung spalteten sich rund 100 Jugendliche ab, die offenbar auf Randale aus waren. Sie fuhren mit der U-Bahn zum Kottbusser Tor und marschierten dann die Skalitzer Straße entlang bis zum Büro des kurdischen Vereins „Navenda Kurd“. Doch die Polizei hatte die Lage im Griff, auch ältere kurdische Interessenvertreter wirkten deeskalierend auf die Jugendlichen ein.

Der Vorsitzende der „Kurdisch Demokratischen Gemeinde zu Berlin-Brandenburg“, Riza Baran, hatte zu Beginn betont, dass die Kurden friedlich protestieren wollen – wies jedoch auch darauf hin, dass die Stimmung, unter den jungen Kurden, „sehr aufgeheizt“ sei. Eine Gruppe 16- bis 18-jähriger junger Männer bestätigt das: „Noch haben wir uns im Griff“, sagt einer wütend. „Doch wenn die Türken Stress machen, dann sind wir kampfbereit“, sagt er und lässt nicht unerwähnt, dass er Kickboxer ist.

Auch Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, war zur Kundgebung erschienen. „Ich denke, die Drohungen des Innensenators haben auf beiden Seiten Wirkung gezeigt“, sagte er. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte in der vergangenen Woche mit türkischen und kurdischen Interessenvertretern gesprochen und deutlich gemacht, dass Kurden oder Türken, die ihren Konflikt mit Gewalt auf Berlins Straßen austragen, ausgewiesen würden. Ursprünglich hatten die Veranstalter geplant, von Neukölln vor eine Moschee in der Kottbusser Straße in Kreuzberg zu ziehen. Dort war es am vergangenen Sonntagabend im Anschluss an eine Kundgebung gegen kurdische Autonomiebestrebungen zu Ausschreitungen von Türken gekommen. fan/suz/tabu

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