Berlin : Türkische Migranten ignorieren Körtings Angebot

Sigrid Kneist

Nur wenige türkischstämmige Migranten, die aufgrund einer Doppelstaatsangehörigkeit ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, haben sich bisher gemeldet, um wieder einen legalen Aufenthaltsstatus zu gelangen. Bisher haben erst 495 Türken von dem Angebot von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), ein vereinfachtes Verfahren zu ermöglichen, Gebrauch gemacht. Dabei läuft die Frist zum 31. August aus. Dass sich bisher so wenige Migranten gemeldet haben, führt die Türkische Gemeinde auch auf die Urlaubszeit zurück.

Hintergrund ist, dass in Berlin vermutlich 4000 bis 5000 vorwiegend türkischstämmige, in Deutschland eingebürgerte Migranten nach dem Jahr 2000 ihre alte Staatsangehörigkeit wieder angenommen und deswegen automatisch die deutsche verloren haben. Denn nach dem im Januar 2000 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz sind zwei Pässe für Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern verboten. Die Betroffenen haben deswegen einen nicht geklärten Aufenthaltsstatus.

Allerdings ist es für die Ausländerbehörde im Prinzip nicht feststellbar, wenn ein Migrant nach seiner Einbürgerung in Deutschland die türkische Staatsangehörigkeit zurückerlangt hat und deswegen eigentlich kein Anrecht auf einen deutschen Pass mehr hat. Die Behörden in Ankara verweigern die Auskunft über die betroffenen Personen. Diese hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits im Frühjahr angefordert. Wer sich jetzt bei der Ausländerbehörde erklärt, hat die Chance, eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Außerdem kann man sich in einem schnelleren Verfahren wieder um die deutsche Staatsangehörigkeit bemühen. Dabei wird auf die sonst obligatorische finanzielle Überprüfung und den Sprachtest verzichtet, da man als ehemaliger Deutscher gilt. Allerdings muss man endgültig auf den türkischen Pass verzichten. Wer sich bis zum 31. August nicht gemeldet hat, muss sich später nach dem regulären Ausländerrecht um die Legalisierung des Aufenthaltes kümmern, sollte die Doppelstaatsangehörigkeit bekannt werden.

Interessenverbände, wie der Türkische Bund und die Türkische Gemeinde, haben Betroffenen geraten, sich an die Stichtagsregelung zu halten. Aber dennoch würde die Türkische Gemeinde etwa eine Klage durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht unterstützen. „Viele Menschen haben ihre Staatsbürgerschaft in der Türkei bereits Ende der 90er Jahre beantragt, als die deutschen Gesetze noch gar nicht in Sicht waren“, sagt Generalsekretär Celal Altun. „Die Mühlen der türkischen Behörden haben oft so lange gemahlen, dass die Staatsbürgerschaft erst nach 2000 erlangt wurde.“ Sinnvoll wäre es gewesen, wenn der Zeitpunkt der Antragstellung berücksichtigt worden wäre und nicht das Datum der Gewährung der Staatsbürgerschaft.

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