Berlin : Türkisches Ticket

Bei der Bundestagswahl spielen Migranten eine größere Rolle als je zuvor – als Wähler und als Kandidaten

Lars von Törne,Ulrich Zawatka-Gerlach

Da war es wieder – das Ausländer-Etikett. Auf dem PDS-Parteitag, als die Kandidatin Evrim Baba ihre Vorstellungsrede hielt. Denn was sagte eine Genossin in der anschließenden Fragerunde? Dass es mit Hakki Keskin schon einen Migranten auf der PDS-Liste gebe und es deshalb ausreichen würde, Baba auf einen hinteren Platz zu setzen. „Man muss aufpassen, dass man nicht zur Alibi-Migrantin wird“, sagt die gebürtige Kurdin.

Baba ist eine von vier Berliner Bundestagskandidaten mit ausländischen Wurzeln. Sie repräsentieren einen Wandel in der politischen Landschaft, der von Wahlkampf zu Wahlkampf deutlicher wird. Migranten, vor allem türkischer Herkunft, sind eine bedeutende Wählergruppe geworden und stehen selbst zur Wahl – für Parlamentsmandate und öffentliche Ämter. Davon profitieren die Parteien offenbar unterschiedlich. „Wahlumfragen belegen eine starke Sympathie der Deutschtürken für die Sozialdemokratie“, schrieb der Fachjournalist Dirk Halm in der Zeitschrift „Das Parlament“. Das liege wohl an deren besonderer politischer Sozialisation, „die in Deutschland in erster Linie über die Gewerkschaften erfolgte“. In Berlin hoffen aber auch die Grünen und die PDS darauf, viele Migranten für sich gewinnen zu können.

„Als ich vor fünf Jahren mit zweisprachigen Plakaten für das Abgeordnetenhaus kandidierte, wurde ich noch belächelt“, sagt der Grünen-Kandidat Özcan Mutlu. Inzwischen hätten sogar CDU und FDP die Bedeutung der Migranten als Wähler erkannt. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg gebe es etwa 7000 wahlberechtigte Migranten, vor allem türkischer Herkunft, schätzt Mutlu. „Deren Stimmen können am 18. September wahlentscheidend sein.“ In diesem Wahlkreis hat die SPD Ahmet Iyidirli nominiert. Jede Kandidatur eines Migranten, sagt er, sei auch „ein Stück gesellschaftlicher Anerkennung“. Und für die Menschen, die aus anderen Ländern stammen, eine zusätzliche Motivation, wählen zu gehen. Verstärkt wird das Interesse noch durch die Berichterstattung über die Kandidaten; etwa in den türkischen Zeitungen und TV-Sendern. Für Iyidirli ist das alles ein Schritt voran auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Vergleichbar mit der Einführung des Frauen-Wahlrechts, das in Deutschland erst 1918 erkämpft wurde.

Die Parteien sind auf die neue Entwicklung eingestellt. In der Berliner SPD hat sich die „Arbeitsgemeinschaft Migration“ etabliert, die von der Abgeordneten Ülker Radziwill geleitet wird. Daneben gibt es die „Türkischen Sozialdemokraten“ und seit fünf Jahren die „Arabischen Sozialdemokraten“. Auch an der Spitze des FDP-Fachausschusses „Ausländerpolitik“ steht eine Frau: Hanaa El-Hussein, Bezirksverordnete der Liberalen in Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen-Arbeitsgemeinschaft „Migration“ wird vom Chef des Deutsch-Asiatischen Unternehmerverbands, Joel Cruz, geführt. Der Vorsitzende der PDS-Arbeitsgruppe „International“, Rouzbeh Taheri, ist allerdings kürzlich zur WASG abgewandert.

Nur der CDU-Landesverband hat keine Migrantenorganisation. Ein „Deutsch-türkisches Forum“ der CDU schlief wieder ein, und der Plan, eine „Türkische Union“ zu gründen, verschwand in der Schublade. Kurt Wansner, migrationspolitischer Sprecher der Union und CDU-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg, findet das nicht schlimm. Immerhin heißt in seinem Kreisverband der Vorsitzende der Jungen Union Timur Hussein; die Eltern kommen aus der Türkei und Kroatien. Ein Ortsvorsitzender und zwei Kreisvorstände sind ebenfalls Migranten. Sonderrechte gebe es nicht, sagt Wansner. „Die gehen den Weg durch die Partei und müssen sich hocharbeiten.“ So wie Emine Demirbüken, die seit Dezember 2004 im CDU-Bundesvorstand sitzt und ins Abgeordnetenhaus nachrücken wird, wenn der Reinickendorfer CDU-Kandidat Frank Steffel in den Bundestag einzieht.

Vier Migranten – zwei von der SPD und je einer von der PDS und den Grünen – sitzen schon im Berliner Landesparlament. Aber noch nie sei diese Bevölkerungsgruppe so stark am politischen Geschehen interessiert gewesen wie vor dieser Bundestagswahl, meint die PDS-Kandidatin Baba. „Wir verteilen unsere Materialien auf Türkisch, Kurdisch und Arabisch“. Nach Meinung von Experten müssen sich die Parteien aber um die speziellen Probleme der Migranten kümmern, um glaubwürdig zu sein. Dazu zählen: Integrations- und Bildungsfragen, das Ausländer- und Zuwanderungsrecht, die Förderung des kleinen Mittelstandes – und die EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Wählen Migranten automatisch Migranten? Etwa im Multikulti-Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg? Nein, sagt der Migrant Mutlu. Der Grünen-Kandidat Christian Ströbele werde siegen. Der SPD-Mann Iyidirli spreche doch nur den sozialdemokratischen Teil der türkischen Community an. „Ströbele repräsentiert alle Türken, weil er nicht nur mit einer Gruppe identifiziert wird.“ Iyidirli beeindruckt das nicht, er sagt: „Den Wahlkreis gewinne ich.“

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