U18-Wahl : Vom Pausenhof ins Parlament

Ein Testlauf auf Landesebene. Abstimmen für die Bezirksverordnetenversammlung– oder einfach selbst antreten: Wie Jugendliche mitwählen können.

von und Lisa Rogge
Zum Einschlafen. Nur zuzuschauen kann ermüdend sein, wie sich auf der Besuchertribüne des Bundestages zeigt. Am 18. September dürfen Jugendliche ab 16 Jahren deshalb mitbestimmen – zumindest bei der Wahl zu den 16 Bezirksverordnetenversammlungen.
Zum Einschlafen. Nur zuzuschauen kann ermüdend sein, wie sich auf der Besuchertribüne des Bundestages zeigt. Am 18. September...Foto: pa/Brakemeier

Erst seit zehn Tagen ist Jonas Botta volljährig, gehört damit zur Gruppe der Erstwähler und wird von den Parteien umworben. Aber mit dem aktiven Wahlrecht gibt sich Botta nicht zufrieden. Er möchte selbst gewählt werden. In Steglitz-Zehlendorf kandidiert er für die Grünen und will einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erringen. „Dies mag zwar für Menschen meines Alters ein eher unnormaler Schritt sein – doch mir liegt es nicht, sich nur über Missstände zu beschweren, ich will mein Bestes tun, um sie zu beseitigen“, schreibt er auf seiner Homepage. Außerdem möchte er sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Deshalb sei es sinnvoll, wenn in der BVV jüngere Menschen vertreten seien. Für die Interessen der Schüler streitet Botta ohnehin, im Januar dieses Jahres wurde er Landesschülersprecher. Am Werner-von-Siemens-Gymnasium in Schlachtensee wird er im kommenden Jahr Abitur machen. Botta ist einer von drei Kandidaten in Berlin, die erst in diesem Jahr 18 Jahre alt wurden.

Rund 43 500 Jungen und Mädchen im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen in knapp drei Wochen zum ersten Mal wählen. Etliche waren überrascht, als sie die Benachrichtigung im Briefkasten fanden. Sie wussten nicht, dass sie bereits wählen können – wenn auch nur auf Bezirksebene. Wer bei der Abgeordnetenhauswahl seine Kreuze setzen will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Bei den BVV-Wahlen 2006 nahmen die jüngsten Wahlberechtigten ihr Recht noch zögerlich wahr. Mit 45,6 Prozent lag die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe 10 Prozentpunkte unter dem allgemeinen Wert.

Bereits seit dem Frühjahr unterstützt die Bildungsverwaltung des Senats das Projekt U18. Es soll alle, die noch nicht volljährig sind, mit den Wahlen vertraut machen, vom Erstklässler bis zur Abiturientin. In Schulen und Freizeiteinrichtungen können Kinder und Jugendliche testweise abstimmen. Am 9. September liegen in 240 Wahllokalen Stimmzettel aus, auch Wahlurnen werden vorbereitet. „Wir wollen die politische Arbeit jungen Menschen anschaulich näher bringen“, sagte Marcus Lehmann bei der Vorstellung des Programms.

Er hat 1996 das Projekt begonnen - damals mit einem einzigen Wahllokal und 40 abgegebenen Stimmen. Dieses Mal werden rund 13 000 Kinder und Jugendliche erwartet.

Damit jeder Schüler weiß, wofür sein Test-Kreuz steht, haben die Organisatoren die Partei-Programme jugendgerecht umgeschrieben und auf ihre Internetseite gestellt. Auch 18 Fragen von Kindern an die Parteien werden dort veröffentlicht. Ehrenamtliche Schüler sollen helfen, die Test-Wahl bekannter zu machen. „Ich finde, dass Politik im Unterricht zu kurz kommt“, sagt die 16-jährige Fabienne, die in Pankow eine 11. Klasse besucht. Um noch mehr Schüler zu den Wahlurnen zu locken, hat sie schon U18-Plätzchen gebacken und verteilt.

Sieger bei der letzten U18-Wahl zum Abgeordnetenhaus war übrigens mit großem Abstand die SPD. Mit knapp 37 Prozent lag sie klar vor den Grünen und der CDU mit 15 beziehungsweise knapp 11 Prozent.

Die Bildungsverwaltung des Senats hat außerdem bereits im Frühjahr einen Leitfaden zur Wahl an die Schulen geschickt, sagt Sprecherin Beate Stoffers. Zum Schuljahresanfang wurden die Lehrer noch einmal aufgefordert, sich in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern mit der Wahl zu befassen.

Die Parteien haben die Zielgruppe der 16- und 17-Jährigen beim Wahlkampf nicht gesondert im Blick. Sie wenden sich allgemein an Erstwähler, deren Altersspektrum bis Anfang 20 reicht. Bei den Grünen gab es laut Sprecher Andreas Schulze zwar Überlegungen zu gesonderten Aktionen. Letztlich entschied sich die Partei aber dagegen. Die Jugendlichen seien „normale Wähler“ wie die anderen auch. Und das Wahlprogramm der Grünen biete genügend Anknüpfungspunkte für junge Wähler. Die SPD verweist auf Briefaktionen einzelner Kreisverbände, die sich an die Erstwähler richten. Außerdem gibt der Landesverband eine Broschüre für Jungwähler heraus. Union und FDP nennen Kampagnen ihrer Jugendorganisationen, die besonders junge Leute ansprechen sollen.

Kandidaten aller Parteien nutzen natürlich die Möglichkeit, in die Schulen zu gehen und dort in den Klassen mit den Vertretern der anderen Parteien zu diskutieren. Viele Lehrer haben Einladungen an die Politiker ausgesprochen, und die nehmen noch lieber an als in den vergangenen Jahren. „In den zehnten und elften Klassen sitzen nun potenzielle Wähler“, sagt Thomas Barthel, Sprecher der Linkspartei.

2016 können 16- und 17-Jährige vielleicht auch auf Landesebene mitbestimmen: SPD, Grüne, Linke und FDP wollen das Mindestalter für die Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre senken. Bisher gilt diese Altersgrenze bei Landtagswahlen nur in Bremen.

Wahllokale der U18-Wahl: www.u18.org

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