Berlin : Über die Flügel

PDS streitet über ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften

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Der Landesvorstand der PDS will es auf dem heutigen Parteitag wissen. Er stellt sein Regierungsprogramm zur Debatte – und erwartet eine harte Diskussion über den Umgang mit den Gewerkschaften. Die Position der Parteispitze um den Landes und Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich ist klar: Der Solidarpakt mit den Gewerkschaften muss gelingen, inklusive verkürzter Arbeitszeit und Tariferhöhungsverzicht. Grundsätzlich aber soll Berlin wieder in die Tarifgemeinschaft mit den anderen Ländern zurück.

Die Gegenposition ist kürzer formuliert: Der Gewerkschaftsflügel und einige Westbezirke der PDS verlangen die bedingungslose Rückkehr in die Arbeitgeberverbände. Das allerdings ist mit den der Realpolitik verpflichteten Mandatsträgern und den Senatoren nicht zu machen.

Liebich geht davon aus, dass die realpolitische Vorstandslinie eine Mehrheit finden wird. Sie steht mit dem Leitantrag zur Abstimmung. Sollte sich wider Erwarten jedoch die Gegenposition durchsetzen, dann, so Liebich „haben wir ein ernstes Problem“. Denn er halte nichts davon, Parteitagsbeschlüsse zu ignorieren. „Zur Tagesordnung gehen wir dann bestimmt nicht über“, sagte Liebich – ohne mögliche Konsequenzen konkret zu benennen. Bei einem Thema aber wird sich die Spitze mit der Basis einig, aber mit dem Koalitionspartner SPD uneins sein: Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag für Studiengebühren plädierte, lehnt der Leitantrag der PDS diese ab. babs

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