Berlin: Über eine Milliarde Mark fehlt schon Ende Dezember

Insgesamt ist im Haushaltsjahr 1999 ein Fehlbetrag von vier Milliarden möglichUlrich Zawatka-Gerlach

Dicke Aktenordner werden aus der Finanzverwaltung in der Klosterstraße geschleppt. Die Koalitions-Unterhändler von CDU und SPD machen sich für das nächste Wochenende schlau. Dann will die große Verhandlungskommission den Finanzrahmen der Regierungspolitik bis 2004 beraten. In den Akten stoßen die Parteileute aber nicht auf Gold. Im Landeshaushalt 1999 könnten am Jahresende 4 - 5 Milliarden Mark fehlen. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing bereitet für die Verhandlungen, aber auch für die Senatssitzung am nächsten Dienstag, einen Bericht über die aktuelle Finanzsituation vor.

Ende Dezember werden dem Vernehmen nach 1,7 Milliarden Mark in der Kasse fehlen, gemindert um 229 Millionen Mark aus der jüngsten Steuerschätzung. Aber ohne Berücksichtigung von Vermögensverkäufen. Sollten Aufwendungszuschüsse im Wohnungsbau (800 Millionen Mark) noch in diesem Jahr vorzeitig zurückgezahlt werden, verringerte sich der Fehlbetrag. Aber das ist ungewiss. Außerdem wurden die eingeplanten Vermögenseinnahmen (1999: 3,4 Milliarden Mark) nicht erzielt. Vor der Wahl wollten CDU und SPD kniffelige Geschäfte, etwa die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften bzw. In-Sich-Geschäfte zwischen städtischen Wohnungsunternehmen, nicht mehr vollziehen. Entsprechend erhöht sich 1999 das Minus, das im Haushaltsjahr 2001 ausgeglichen werden muss.

Die Lage bleibt also auch in Zukunft gespannt. Im Jahr 2000 müssen eine Milliarde Mark öffentliche Ausgaben zusätzlich gekürzt werden. Am Wochenende wollen CDU und SPD besprechen, an welcher Stelle der Rotstift angesetzt wird. Doch selbst unter günstigen Voraussetzungen werden die Einnahmen und Ausgaben im Berliner Etat 2002 immer noch um 2,5 Milliarden Mark auseinanderklaffen. Staatliches Vermögen, dessen Verkauf die Lücke stopfen könnte, ist dann nicht mehr da. "Die Daten und Fakten holen auch jene Politiker ein, die gern von der dienenden Rolle der Finanzpolitik sprechen", frotzelte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Wowereit.

Die Christdemokraten wollen heute ihre Marschroute für die Koalitionsverhandlungen absprechen. Auch die CDU ist bereit, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fortzusetzten. Einschließlich einer weiteren Absenkung der Nettoneuverschuldung (1999: 4,1 Milliarden Mark) und des strukturellen Haushalts-Defizits (1999: 5 - 6 Milliarden Mark). Über konkrete Sparbeträge haben sich CDU und SPD aber noch nicht verständigt. "Im Grundsatz sind wir uns einig, wir streiten nur noch ums Geld", scherzte CDU-Generalsekretär Volker Liepelt.

Eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer, die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer, mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei, zusätzliche Investitionen in Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsprojekte gehören weiterhin zum Forderungskatalog der CDU in den Koalitionsgesprächen. Auch das öffentliche Personal, so Liepelt, könne wohl nicht im bisher geplanten Umfang abgebaut werden. Ursprünglich vereinbart war die Streichung von 5300 Stellen im Jahr 2000. SPD-Chef Peter Strieder möchte den Personalabbau künftig durch "einen attraktiven, flexiblen Sozialplan" begleiten. Investitionen, die für den Standort Berlin wichtig seien, sollten vorgezogen werden. Prioritäten zu setzen und trotzdem sparsam zu sein, werde aber nur gelingen, "wenn die Koalition ein gemeinsames Verständnis für die Finanzpolitik entwickelt."