Berlin: Überdimensioniert und teuer

GESCHICHTE

Fünf städtebauliche Entwicklungsgebiete hatte die große Koalition 1992 bis 1994 festgelegt: Johannisthal/Adlershof, Biesdorf-Süd, Rummelsburger Bucht, Eldenaer Straße und Wasserstadt Oberhavel . Die vorwiegend industriell und militärisch genutzten Stadtbrachen sollten durch treuhänderische Entwicklungsträger – mit staatlichem und privatem Geld – in prosperierende Stadtviertel verwandelt werden. Für jedes Gebiet wurde ein prägnantes Ziel festgelegt – zum Beispiel die Wissenschaftsstadt Adlershof oder das Dienstleistungszentrum Biesdorf-Süd.

PROBLEME

Anfang der neunziger Jahre waren die Bevölkerungs- und Wirtschaftsprognosen für Berlin viel zu optimistisch. Entsprechend großzügig wurde geplant. Von den 31 300 Wohnungen sind erst 6300 fertig oder im Bau. Und es ist schwer, die mehr als eine Million Quadratmeter Nutzfläche für Büros, Dienstleistung und Forschung zu vermieten oder zu verkaufen. Erst im Juli 2003 zog der rot-rote Senat die Notbremse. Bis Ende 2007 sollen die Trägergesellschaften aufgelöst und das Vermögen abgerechnet werden. Die öffentliche Hand zieht sich zurück.

FINANZEN

Unter dem Strich werden die städtebaulichen Entwicklungsgebiete mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro abschließen. Glücklicherweise hatte der Landesrechnungshof im Jahresbericht 2000 Vorschläge für Einsparungen von insgesamt 340 Millionen Euro gemacht. Die Bedarfsprognosen und die Standards der öffentlich finanzierten Bauprojekte wurden drastisch gesenkt. Diese Sparvorgaben seien weitgehend realisiert worden, bestätigte der Rechnungshof 2005. Staatsanwaltliche Ermittlungen gab es bisher nur in einem Fall: wegen einer rechtlich fragwürdigen, finanziell unangemessenen Mietgarantie für einen privaten Investor in Adlershof. Der Schaden fürs Land: 6,8 Millionen Euro. Noch laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. za

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