Berlin: Überhangpersonal brachte keine 100 Millionen Mark
Die Idee klang plausibel: Überhangkräfte (Personal auf wegfallenden Stellen) sollte kurzfristig dort eingesetzt werden, wo die Verwaltung Geld eintreiben kann: Bei den Unterhaltsvorschuss-Stellen, der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland, bei der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, den Prüfdiensten der Sozialämter, bei Führerscheinstellen und der Umweltstreife, bei Bußgeldstellen, der bezirklichen Vermögenssicherung usw. Die Haushaltsexperten der Koalition erhofften sich durch den Einsatz des Überhangpersonals im Haushaltsjahr 1999 rund 100 Millionen Mark Zusatzeinnahmen oder Ersparnisse.
Die Idee klang plausibel: Überhangkräfte (Personal auf wegfallenden Stellen) sollte kurzfristig dort eingesetzt werden, wo die Verwaltung Geld eintreiben kann: Bei den Unterhaltsvorschuss-Stellen, der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland, bei der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, den Prüfdiensten der Sozialämter, bei Führerscheinstellen und der Umweltstreife, bei Bußgeldstellen, der bezirklichen Vermögenssicherung usw. Die Haushaltsexperten der Koalition erhofften sich durch den Einsatz des Überhangpersonals im Haushaltsjahr 1999 rund 100 Millionen Mark Zusatzeinnahmen oder Ersparnisse. Jetzt stellte sich heraus, dass im vergangenen Jahr nur 6,1 Millionen Mark in die Landeskasse flossen und weitere 1,8 Millionen Mark festgesetzt wurden. Für die Zukunft rechnet die Innenverwaltung mit Mehreinnahmen von rund 42 Millionen Mark jährlich.
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