Überlastung : Bürgerämter vor Kollaps: Berliner warten immer länger

Die Bezirke fordern vom Senat dringend mehr Personal für überlastete Behörden. Am Donnerstag will sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum in Lichtenberg selbst informieren.

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Warten. Das müssen Besucher im Bürgeramt immer wieder.
Warten. Das müssen Besucher im Bürgeramt immer wieder.Foto: Mike Wolff

In den Berliner Bürgerämtern herrscht zunehmend Chaos. Personalnot und hohe Krankenstände bei immer mehr neuen Aufgaben führen zu stundenlangen Wartezeiten. Auf personelle Verstärkung warten die Bezirke, die berlinweit einen Zusatzbedarf von 59 Mitarbeitern errechnet haben, bisher vergeblich. Am Donnerstag will sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zu Beginn seines Bezirksbesuchs in Lichtenberg selbst ein Bild von der Situation machen.

„Seit ich mein Amt 2007 angetreten habe war die Situation noch nie so ernst wie jetzt“ sagt Lichtenbergs Stadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Katrin Framke (parteilos, für Linkspartei). Die Außenstelle der Kfz-Zulassung in der Ferdinand-Schultze-Straße musste der Bezirk schon wegen zweier erkrankter Mitarbeiterinnen vorübergehend schließen. Auch die als Zusatzservice eingerichteten Samstag-Sprechstunden haben die Situation nicht entschärft. Das dort eingesetzte Personal fehlt an einem Werktag.

Im Büro von Stadtrat Joachim Krüger (CDU) in Charlottenburg-Wilmersdorf bezeichnen Mitarbeiter die Situation als „absolute Katastrophe“. Drei Leute würden noch im Bürgeramt sitzen, die Hälfte der Belegschaft sei krank, der Rest abgebaut: Aber vom Senat komme trotz vieler neuer Aufgaben kein Geld für Verstärkung. „Es ist schlimm, eine halbe Stunde nach Öffnung können wir schon keine Wartenummern mehr vergeben“, sagt der Leiter des Spandauer Bürgeramtes Peter Lenz. Und das selbst in der Ferienzeit. Um den Betrieb an den beiden anderen Standorten im Rathaus und in Kladow halbwegs bewältigen zu können, ist die Filiale Wasserstadt Oberhavel längst geschlossen.

„Wir überlegen, ein Bürgeramt zeitweilig dicht zu machen“, sagt auch Peter Beckers (SPD), Vizebürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Dann würde man die Angebote auf die Standorte Yorckstraße und Frankfurter Allee bündeln. Auch hier gebe es einen hohen Krankenstand von bis zu 50 Prozent. Und das Zentrale Personalüberhangsmanagement des Landes, der sogenannte Stellenpool, würde die Bezirke bei der Suche nach Ersatzkräften immer wieder hinhalten. Neueinstellungen seien zudem kaum möglich.

Im Neuköllner Bürgeramt sieht es nicht besser aus. „Ich habe neun unbesetzte Stellen und es vergeht kein Monat, wo kein Kollege in Pension geht“, klagt dessen Leiter Kristian Schiemann. Bereits seit Ostern hält der Massenandrang an. Für die verbliebenen Mitarbeiter heißt es jetzt oft, „bis spätabends durchmachen“, so Schiemann. Besonders ärgerlich sei auch, dass zentrale Einrichtungen wie die Ausländerbehörde und Führerscheinstelle Klienten wegen eigener Personalnöte auch noch in die Bezirke schicken. Immerhin zeigten viele Besucher inzwischen Verständnis für die prekäre Situation.

Wer rasch Hilfe braucht, kommt auch mit der neu angebotenen Terminvergabe per Telefon oder im Internet nicht weiter. Termine sind fast nur noch mit einem Vorlauf von mehreren Wochen zu haben. Wer dagegen spontan zum Amt geht, muss sich oft auf Wartezeiten von bis zu sechs Stunden einstellen. „Unsere organisatorischen Möglichkeiten sind ausgeschöpft“, sagt Katrin Framke in Lichtenberg. Jetzt können nur noch zusätzliche Stellen helfen.

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