Berlin: Überraschende Finanzspritze für Vivantes

Der finanziell angeschlagene landeseigene Klinikkonzern Vivantes kann sich über eine überraschende Finanzspritze des Landes freuen, an die im Konzern schon niemand mehr geglaubt hatte. Die Senatsgesundheitsverwaltung gab jetzt sechs Millionen Euro so genanntes Schließungsgeld für die zwischen 1998 und 2001 geschlossenen Klinikabteilungen von Vivantes frei. Die Zahlung sei „überraschend“ gekommen, heißt es aus dem Unternehmen. Der Termin sei nicht absehbar gewesen, und deshalb habe man die Summe auch nicht im Haushalt eingeplant. Wie berichtet, wird das Unternehmen seinen Kreditrahmen von 230 Millionen Euro in wenigen Tagen ausgeschöpft haben und stünde ohne zusätzliches Geld vor der Insolvenz. Auch die Auszahlung der Aprilgehälter für die rund 13 000 Beschäftigten wäre dann gefährdet. Denn der Senat will erst dann über frisches Geld entscheiden, wenn die Vivantes-Geschäftsführung Mitte Mai ein tragfähiges Sanierungskonzept vorlegt. Bis dahin wäre das Unternehmen ohne die sechs Millionen pleite gewesen.

Genau das wolle der Senat verhindern, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach einer Senatsklausur Ende März betont. Die Liquidität des Konzerns sei bis Mai gesichert – und der Senat müsse keinen Cent dazubezahlen. Auf welchem Weg die Quadratur des Kreises – Abwendung der Insolvenz ohne frisches Geld vom Senat – gelungen ist, darüber schwieg Wowereit.

Nach Tagesspiegel-Informationen führt dieser Weg über die Schließungskosten. Jeder Klinikträger hat das Recht, Hilfen vom Land zu fordern, wenn er aufgrund des Krankenhausplanes Betten reduzieren muss. Und so hat auch Vivantes dieses Geld beantragt, vor allem für die Schließung des Max-Bürger-Zentrums in Charlottenburg und der Psychiatrie in Hellersdorf, aber auch für den Kapazitätsabbau der ehemals städtischen Kliniken, bevor diese 2001 in dem Konzern aufgingen. Nach Angaben von Vivantes seien die Anträge schon „vor Jahren“ gestellt worden, doch erst jetzt hat das Land die aufwändige Prüfung beendet – genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Liquidität des Unternehmens bis Mai zu sichern.

In der Senatsgesundheitsverwaltung weist man einen Zusammenhang zwischen der Freigabe des Geldes und der finanziellen Lage des Konzerns zurück. Die Prüfung der Anträge habe deshalb so „unvergleichlich“ lange gedauert, weil die Unterlagen zunächst nicht vollständig gewesen seien.

Diese Millionen erkaufen der Geschäftsführung von Vivantes runde vier Wochen Atempause, um ihr Konzept im Mai vorlegen zu können. Doch das Vertrauen des Landes in die Unternehmensleitung ist erschüttert. Der Senat beauftragte die Unternehmensberatung McKinsey, bei der Erarbeitung des Sanierungsplanes zu helfen. Darüber hinaus haben auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einen Unternehmensberater beauftragt, der die Plausibilität des Konzeptes prüfen soll. Denn nur in diesem Falle sei die Belegschaft bereit, für die Rettung von Vivantes einige Jahre lang auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verzichten.