Übersicht : PARTEITAGSBESCHLÜSSE DER SPD

A 100

Die SPD spricht sich gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vom Autobahndreieck Neukölln über den Treptower Park bis zur Frankfurter Allee aus. Einem Antrag des SPD-Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg stimmte der Parteitag mit knapper Mehrheit zu. 118 Delegierte votierten für den Stopp, 101 dagegen. Der Beschluss wurde damit begründet, dass der Autobahnbau die Innenstadtregionen stark belaste durch Lärm und Schadstoffe. Stattdessen solle der Senat die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, des Rad- und Fußgängerverkehrs erhöhen. Der Bau neuer Stadtautobahnen widerspreche einer nachhaltigen, umweltverträglichen und sozial gerechten Verkehrspolitik. Vor der Abstimmung hatte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vergeblich für die Verlängerung geworben. Die Bündelung der Verkehrsströme schaffe eine attraktivere Innenstadt und bringe dem Wirtschaftsverkehr im Ostteil Berlins enorme Vorteile. Der Berliner Senat hat auf das Verkehrsprojekt keinen Einfluss, da es sich um eine Bundesautobahn handelt.

TEMPELHOFER FELD

Der Senat soll die geplante Wohnbebauung am Westrand des Tempelhofer Feldes, dem Columbiaquartier, aus ökologischen Gründen überprüfen. Die Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens müssten so angepasst werden, „dass ein Kaltluftabfluss vom Tempelhofer Feld nicht behindert wird“. Die SPD fordert, dass die aktuellen Nutzungen nördlich des Columbiadamms zwischen Golßener Straße und Volkspark Hasenheide(Kleingärten und Sportplätze) erhalten bleiben.

SCHULEN UND KITAS

Die SPD fordert bis 2010 „Sofortmaßnahmen für Schulen in sozial benachteiligten Gebieten“. Dazu gehören eine verstärkte Sprachförderung, eine Klassenfrequenz von höchstens 20 Kindern und eine bessere personelle Ausstattung. Schulen in sozialen Brennpunkten sollen zu Bildungs- und Beratungszentren entwickelt werden, inklusive Eltern-Cafes und Schulstationen. Außerdem müsse in den Problemkiezen die ganztägige Betreuung in Kinderkrippen ausgebaut werden. Der Betreuungsschlüssel in den Kitas müsse erhöht und die Freistellung von Leitungskräften auf das frühere Niveau (komplette Freistellung bei 100 Kindern) erhöht werden. Der Personalschlüssel für Erzieher müsse um fünf Prozent angehoben werden. Für Kinder, die zu Hause „nicht hinreichend gefördert werden“, müsse der ganztägige Kitabesuch ab dem vierten Lebensjahr verpflichtend werden.

LERNMITTELFREIHEIT

Bildungssenator Jürgen Zöllner und die SPD-Fraktion werden aufgefordert, „sich umgehend für die Rückkehr zur Lernmittelfreiheit einzusetzen“. Die Abgabe kostenloser Schulbücher für alle Schüler wurde vom rot-roten Senat aus finanzpolitischen Gründen 2003 gestoppt. Mit Ausnahme von Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld oder Bafög beziehen. Die Ankündigung der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, dass die Fraktion dies nicht umsetzen werden, weil kein Geld da ist, wurde mit Unverständnis aufgenommen. „Wir werden versuchen, es hinzukriegen“, relativierte der SPD-Abgeordnete Karlheinz Nolte.

GEMEINSCHAFTSSCHULE

Der SPD-Landesparteitag forderte den Senat auf, das Modellprojekt der Gemeinschaftsschule über 2013 hinaus zu verlängern und auszuweiten.

SCHULDENBREMSE

Die Berliner SPD lehnt ein Verschuldungsverbot für die Bundesländer ab 2020 ab. Mit einer solchen Schuldenbremse lasse sich in den Ländern keine vernünftige Politik gestalten. Notwendige Investitionen und politische Schwerpunkte könnten dann nicht mehr finanziert werden. Zudem stelle die Schuldenbremse einen erheblichen Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder dar. Der Senat wird aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. za

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