Berlin: Überstundenberg der Polizei soll nicht noch mehr wachsen

Innensenator Eckart Werthebach will verstärkt um Hilfe des Bundesgrenzschutzes (BGS) bitten und erhofft sich davon unter anderem, dass der Berg von derzeit 1,3 Millionen Überstunden bei der Berliner Polizei nicht noch stärker wächst. Mit der Bundesregierung sei eine Vereinbarung getroffen worden, wonach je nach Erfordernis der jeweiligen Sicherheitslage der BGS in Berlin eingesetzt werden kann, um die Landespolizei zu unterstützen, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris. Unter anderem soll der BGS bei Treffen hochrangiger Politiker wie Anfang Mai und Großdemonstrationen eingesetzt werden: "Überall dort, wo die Berliner Polizei an ihre Grenzen stößt", sagte Paris.

Die Einsatzmöglichkeiten des Bundesgrenzschutzes regelt das BGS-Gesetz. In Paragraph 11 heißt es, dass der BGS "zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall und zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" eingesetzt werden kann. Der BGS kann die Landespolizei aber auch bei einer einfachen Verkehrskontrolle unterstützen.

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