Überwachung : Linkspartei fordert Vertrauensperson

Als Konsequenz aus der indirekten Überwachung des Berliner Sozialforums hat die Linkspartei.PDS-Fraktion die Einsetzung einer Vertrauensperson des Verfassungsschutzausschusses gefordert.

Berlin - Die Vertrauensperson müsse einen vollständigen Einblick in Arbeit und Unterlagen des Verfassungsschutzes erhalten, sagte eine Fraktionssprecherin. Sie solle mit der Konstituierung des Verfassungsschutzausschusses in der kommenden Wahlperiode benannt werden.

Nach Angaben der Sprecherin hat die Linkspartei jüngst zur Klärung der Vorgänge um die Überwachung des Berliner Sozialforums Akteneinsicht zu den Themen Initiative Bankenskandal, Personenbündnis für eine Repolitisierung des 1. Mai, Sozialer Ratschlag und Attac vorgenommen. Allerdings hätten umfangreiche Aktenbestände nicht eingesehen werden dürfen. Das Instrument der Akteneinsicht habe sich in diesem Fall für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes als "stumpf" erwiesen, führte die Sprecherin an.

Im Zuge der Beobachtung von Autonomen waren auch das Berliner Sozialforum und dessen Mitbegründer, der Wissenschaftler Peter Grottian, ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Eine gezielte Ausforschung hatte die Behörde zwar bestritten, jedoch eingeräumt, dass über einen längeren Zeitraum zu viel Material über das Bündnis gesammelt worden war. Auf Intervention Grottians wurde die geplante Vernichtung der Unterlagen vorerst gestoppt. (tso/ddp)

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