Berlin : Uferweg: Bund soll helfen

Platzeck bittet Finanzminister um Unterstützung Initiative denkt über Stege am Griebnitzsee nach

Sabine Schicketanz

Potsdam - In den Uferkonflikt am Griebnitzsee hat sich jetzt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eingeschaltet. Platzeck appelliert in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), beim geplanten Verkauf der Bundesgrundstücke am Ufer „sehr sorgfältig“ zwischen Verkaufserlös und Allgemeinwohl abzuwägen. Auch habe der öffentliche Zugang zu Seen in der Bundes- und Landesgesetzgebung eine „wesentliche Bedeutung“.

Der Ministerpräsident sieht im Vorgehen des Bundes eine „grundsätzliche Bedeutung für die Kommunen in Brandenburg“. Der Deutsche Städtetag sieht in dem Uferverkauf am Griebnitzsee einen möglichen Präzedenzfall: Er könne bedeuten, dass der Bund seine Grundstücke künftig nach Höchstgebotsausschreibung verkaufe, obwohl sie „öffentlichen Zwecken“ dienen sollten. Platzeck bittet Schäuble in diesem Zusammenhang um eine „grundsätzliche Klärung“.

Die 32 000 Quadratmeter Uferfläche des Bundes sollen den öffentlichen Uferweg am Griebnitzsee vervollständigen. Dieser verlief seit der Wende auf dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer. Als das Oberverwaltungsgericht im April 2009 den Bebauungsplan der Stadt Potsdam für das Ufer kassierte, sperrten Seeanrainer den Weg über ihre Grundstücke. Die Stadt will den Uferweg weiter durchsetzen; dafür wollte sie auch die Bundesflächen für 2,6 Millionen Euro erwerben. Die Verträge waren unterschriftsreif, als beim Bund ein Gebot einer Gruppe von Seeanrainern in Höhe von drei Millionen Euro einging. Nun soll es ein Bieterverfahren geben, der Bund will seine Flächen mit und ohne Wegerecht sowie als Einzelgrundstücke anbieten.

Unterdessen setzt sich die Potsdamer Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“, die für einen öffentlichen Uferweg kämpft, dafür ein, die Pläne für einen Ufersteg zu forcieren, so wie er am Halensee in Berlin geplant ist. Dieser war erst vor wenigen Tagen vom Verwaltungsgericht für rechtens erklärt worden. Der rund 250 000 Euro teure Steg soll ein Teilstück des Uferwanderwegs ersetzen. Zuvor hatte ein Anrainer es abgelehnt, den Weg über sein Grundstück zu führen.

Natürlich seien ein regulärer Uferweg und der Kauf der 32 000 Quadratmeter Bundesflächen am See das erste Ziel, sagte der Vorsitzende der Initiative, Walter Raffauf. Trotzdem denke die Bürgerinitiative über einen Pontonsteg nach. Brandenburgs Landeshauptstadt hat für das Griebnitzsee-Ufer die Variante „Steg statt Weg“ bereits geprüft. Bisher sei der Bau eines schwimmenden Ponton-Stegs als zu teuer verworfen worden, sagte Sprecher Stefan Schulz.

Streit um Spazierwege am Wasser gab es in der Vergangenheit auch anderswo: in Konstanz am Bodensee und dem ostfriesischen Städtchen Leer beispielsweise. Leer entschied sich für die Variante Steg statt Weg. Bereits in den 1970er Jahren wurde nach Angaben der Stadtverwaltung eine hölzerne Promenade errichtet. Sabine Schicketanz

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