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Berlin: Ukrainisches Mädchen wird nicht abgeschoben

Innensenator Körting: Elvira bekommt Aufenthaltserlaubnis

Elvira Trofymenko kann morgen ihren 13. Geburtstag richtig groß feiern – in Berlin. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich am Mittwoch mit dem Anwalt der Familie Tofymenko-Paul geeinigt, dass das zwölfjährige ukrainische Mädchen hier bei seiner Mutter bleiben kann. Die Ausländerbehörde wollte Elvira am Freitag in die Ukraine abschieben. Vergangenen Freitag hatte die Ausländerbehörde bereits versucht, ihren Pass einzuziehen. „Ich bin überglücklich, dass Elvira hier bleiben kann“, sagte Ina Trofymenko, Elviras Mutter. „Nun können wir endlich alle in Ruhe leben“, sagte Martin Paul, der deutsche Lebensgefährte der Mutter.

„Wir sind aus humanitären Gründen zu dem Ergebnis gekommen, dass wir das Mädchen nicht in die Ukraine zurückschicken“, sagte Körting. Es werde eine Aufenthaltsbefugnis bekommen. Darauf habe er sich mit dem Anwalt der Familie geeinigt. Damit widersprach Körting der Ausländerbehörde, die noch am Montag gesagt hatte, dass keine dringenden humanitären Gründe vorlägen. Dennoch verteidigte der Innensenator deren Entscheidung, Elvira abzuschieben: „Die Behörde hat sich korrekt verhalten.“ Die Familie habe einen Weg beschritten, der nach dem Ausländergesetz nicht zulässig ist.

Ina Trofymenko, Elviras Mutter, war 2001 von Kiew nach Berlin gezogen, zu ihrem Lebensgefährten Martin Paul. Die Ausländerbehörde warf den beiden vor, Elvira im Juli 2002 mit einem Touristenvisum nach Berlin geholt zu haben, obwohl sie damals schon die Absicht gehabt hätten, das Kind dauerhaft hier zu behalten. Sie hätten ein Visum auf Familienzusammenführung beantragen müssen. Somit hätten sie falsche Angaben gemacht, sagte Engelhard Mazanke, der zuständige Referatsleiter in der Ausländerbehörde. Falsche Angaben seien ein zwingender Grund, eine Duldung in Deutschland zu versagen. Martin Paul verteidigte die Beantragung des Touristenvisums: „Wir hatten in den Gesprächen mit der Ausländerbehörde nicht das Gefühl, dass das Amt an einer Familienzusammenführung interessiert ist.“

Ein Problem sah die Ausländerbehörde auch darin, dass die Mutter nicht zusichern konnte, für den Lebensunterhalt von Elvira aufzukommen. Das aber sei die gesetzliche Voraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung. Elviras Mutter hat kein eigenes Einkommen, weil sie vier Kinder zu betreuen hat: Elvira, eine zweijährige gemeinsame Tochter mit Paul und dessen zwei Söhne aus erster Ehe. Auch hier haben sich Hans-Georg Lorenz, der Anwalt der Trofymenko-Pauls und Innensenator Körting geeinigt: Martin Paul hat der Ausländerbehörde schriftlich versichert, dass er für den Lebensunterhalt der sechsköpfigen Patchwork-Familie aufkommt. Der 42-Jährige betreibt mehrere Zeitschriften-Läden.

Politiker aller Parteien begrüßten Körtings Entscheidung. „Das Mädchen ist eine Bereicherung für die Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Die Zwölfjährige sei ein Musterbeispiel für gelungene Integration, sagte Frank Henkel, der innenpolitische Sprecher der CDU. Elvira spricht perfekt Deutsch und hat eine Empfehlung fürs Gymnasium. Jetzt kann ihre Mutter beruhigt Geburtstagskuchen backen.

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