Berlin : Um die Posten wird gepokert bis zuletzt

Der Koalitionsvertrag steht – auf 98 Seiten. Wie die Aufgaben verteilt werden, verrät der Regierende Bürgermeister erst heute

Sabine Beikler

Jetzt geht es ums Personal. Bis zur letzten Minute verhandeln Linkspartei/PDS und SPD hart miteinander: Wie sehen die Ressortzuschnitte aus, behält die PDS drei Senatoren? Oder gibt sie sich mit zwei neu zugeschnittenen Mega-Ressorts zufrieden? Die Antworten sind bis zur offiziellen Verkündung am Montagnachmittag die bestgehüteten Geheimnisse einer Handvoll Spitzenpolitiker. Dafür bekam die 21-köpfige Verhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche am Sonntag viel Lesestoff: Jedem Einzelnen wurde der 98 Seiten dicke Koalitionsvertrag mit rotem Deckblatt obenauf zugestellt– per Boten.

Die Koalitionsvereinbarung umfasst 24 Kapitel, in denen nach neun Verhandlungsrunden die Ergebnisse der Koalitionsgespräche festgehalten sind. Im Vorwort „Berlins Zukunft gestalten – aus eigener Kraft!“ steht die Präambel mit der Leitlinie für Rot-Rot II, die, wie berichtet, „auf die Stärken der Stadt setzt, die soziale Gerechtigkeit mit einem notwendigen Konsolidierungskurs verbindet und der inneren Einheit verpflichtet ist“.

Für die zwei letzten Kapitel im Vertrag aber fehlt noch der Text: SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin muss die Finanzplanung bis 2015 nach der Steuerschätzung aktualisieren – und ebendieses Kapitel 23 („Ressortzuschnitte und Ressortverteilung“) bleibt noch ungeschrieben. Dafür wurde am Sonntag weiter über die Aufgabenteilung spekuliert.

Bei der SPD sind neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als sichere Kandidaten gesetzt: Ehrhart Körting bleibt Innensenator, Thilo Sarrazin verwaltet die Finanzen weiter, und auch Ingeborg Junge-Reyer wird nach Tagesspiegel-Informationen das Fachressort Stadtentwicklung nicht abgeben. Schulsenator Klaus Böger wird vermutlich sein Amt aufgeben. Auch Karin Schubert wird ihr Ressort mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren: Für die Justiz will man in SPD-Kreisen einen „Berliner Ersatz“ suchen, möglichst eine Frau mit Fachkompetenz. Sollte man allerdings eine Nachfolgerin für Böger finden, hätten die SPD-Frauen auch nichts gegen den bisherigen Staatssekretär Christoph Flügge als Schuberts Nachfolger einzuwenden.

Bei der PDS sind Wirtschaftssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner gesetzt. Thomas Flierl wird die Kultur und Wissenschaft wohl abgeben müssen. Sollte die Kultur an die Senatskanzlei gehen und vom bisherigen Senatskanzleichef André Schmitz verantwortet werden, könnte die Wissenschaft der Wirtschaftsverwaltung zugeordnet werden. Der Bereich Arbeit wiederum könnte zu Knake-Werners Verwaltung übergehen. Dann hätte die PDS zwei große Ressorts. Die Sozialisten aber beharrten bisher auf drei Posten. Man habe 2001 eigentlich vier Posten beansprucht und „nur“ drei bekommen. „Jetzt wird aufgerundet“, hieß es.

Würde aber die PDS tatsächlich drei Posten erhalten, dann nur in Form von zwei plus einem kleineren „Alibiressort“ wie Arbeit und Frauen. Eine Kandidatin hätte die PDS schon: die bisherige Lichtenberger Stadträtin Katrin Lompscher. Sie wäre neben Wolf und Knake-Werner die einzige ostdeutsche PDS-Senatorin.

Oder kommt alles anders? Am Montag um 15 Uhr wird Klaus Wowereit das Geheimnis lüften. Danach werden die Landesvorstände von SPD und PDS beraten.

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