• Um seine Stellung zu stabilisieren entfaltet SPD-Parteichef Strieder hektische Aktivität

Berlin : Um seine Stellung zu stabilisieren entfaltet SPD-Parteichef Strieder hektische Aktivität

Brigitte Grunert

Peter Strieder ist nicht zu beneiden. Zehn Monate nach seiner Bestellung zum SPD-Parteichef steht er auf schwankendem Grund. Sein Stuhl als Senator wackelt, die Aussicht auf den Fraktionsvorsitz ist eher gering. Die SPD-Wahlniederlage am 10. Oktober wird auch ihm angelastet. Trotzdem muss er seine Partei wieder in die ungeliebte Große Koalition bugsieren. Und im Juni wird turnusmäßig der Landesvorstand gewählt. Wenn Strieder Parteivorsitzender bleiben will, muss er seine Stellung stabilisieren und die SPD neu formieren.

Dafür entfaltet er rastlose Aktivitäten. Ruckzuck leitete er eine Reform der innerparteilichen Organisation ein; der Ruf der Basis war ohnehin unüberhörbar. Der Landesvorstand hat sie auch fix beschlossen. Nur der Parteitag muss noch schnell zustimmen, und zwar Anfang Dezember. Da tagt er sowieso zur Entscheidung über die Koalitionsvereinbarung - der alles entgegenzittert. Schon am 3. November beschloss der Parteitag, als er mit Ach und Krach die Auflassung zu Koalitionsverhandlungen gab, nebenher einen ebenfalls von Strieder initiierten Vorstandsantrag: Es war die Selbstverpflichtung der Partei, das eigene Erscheinungsbild zu verbessern und ein "Leitbild für Berlin" zu entwerfen, mit dem die SPD ein unverwechselbares Profil gewinnen soll.

Die Organisationsreform geht schneller. Kürzere innerparteiliche Entscheidungswege, weg mit dem Sand im Getriebe, heißt die Devise. Geschäftsführender Landesvorstand, erweiterter Landesvorstand, Landesausschuss, Landesparteitag - das ist ein Gremium zu viel. Deshalb wird der 50-köpfige Landesausschuss, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, dem der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden angehören, abgeschafft. Dafür sitzen die Kreis-Chefs künftig mit im Vorstand, der folglich erweitert wird, von 22 auf 33 Mitglieder.

Auch der Parteitag wird verkleinert (von 320 auf rund 260 Delegierte), aber erst zu den Parteiwahlen 2002. Das wiederum hat mit der Bezirksreform zu tun. Aus 23 Bezirken werden zwölf; die Parteien machen es mit ihren Kreisverbänden ebenso. Die neuen zwölf Kreisdelegiertenversammlungen der SPD werden aber schon im Zuge der Parteiwahlen 2000 bis zum 1. Mai stehen. Auch dies wird mit der Organisationsreform festgezurrt, damit keiner aus der Reihe tanzt.

Zwei organisatorischen Neuerungen hat der Parteitag schon am 3. November zugestimmt. Erstens wird die Kür des Spitzenkandidaten durch Mitgliederentscheid wieder abgeschafft. Die anfangs als "urdemokratisches Prinzip" gerühmte Urwahl brachte kein Glück. Der Zweikampf der Bewerber erzeugte "feindliche Lager". Zweitens werden die Listenkandidaten für das Abgeordnetenhaus künftig statt auf Bezirkslisten auf einer Landesliste nominiert. Eine uralte Debatte wird damit erledigt. Die Landesliste soll garantieren, dass die Besten auf sicheren Plätzen stehen. Auch das Gerangel um den richtigen Landesgeschäftsführer soll aufhören. Er wird nun nicht mehr vom Parteitag gewählt, sondern als Vertrauensperson des Vorsitzenden vom Landesvorstand bestellt. Mit der Entrümpelung der Organisation und inhaltlichen Profilierung will sich die SPD fit machen, um bei der Wahl 2004 aus dem Tief von 22,6 Prozent wieder nach oben klettern zu können. Nur wie sie das heikelste Problem löst, ist unklar: Führungsautorität kann man nicht durch Beschlüsse einklagen oder verordnen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben