Berlin : Um Steuersünder zieht das Netz sich zu

Wer regelmäßig Steuern hinterzogen hat, kann die Strafe durch Selbstanzeige nur mindern, nicht verhindern

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Von Tibet Neusel

Profis werden im Allgemeinen strenger beurteilt als Amateure – das gilt auch für Kriminelle. Wer seinen Lebensunterhalt mit Straftaten bestreitet, muss mit einer härteren Strafe rechnen als ein Verbrecher aus Gelegenheit oder Leidenschaft. Das ist seit Beginn 2002 auch im Steuerrecht so: In die Abgabenordnung wurde der Straftatbestand der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung eingefügt. Darauf stehen nun bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Man sollte denken, dass dies den Zeitgeist trifft. Doch sofort ging ein Aufschrei durch die Fachwelt: Gewerbsmäßig bedeutet nämlich im Steuerrecht nicht etwa, dass ein Betrieb oder eine Organisation zur Steuerhinterziehung vorhanden sein muss. Gewerbsmäßig bedeutet nur „mit Wiederholungsabsicht“. Damit handelt gewerbsmäßig, wer in seiner Steuererklärung einige Jahre hintereinander seine Kapitalerträge nicht angibt – und das sollen in Deutschland ziemlich viele Menschen sein.

Die Folgen sind beachtlich. Was vorher als Vergehen gewertet wurde, ist nun ein Verbrechen. Das Verfahren kann deshalb nicht mehr gegen eine Geldbuße eingestellt werden. Es kommt in jedem Fall zu einer Gerichtsverhandlung.

Doch damit nicht genug: Gegen den Angeschuldigten dürfen verdeckte Ermittler eingesetzt werden, und auch die Rasterfahndung ist zulässig. Das Gericht kann sogar Führungsaufsicht anordnen. Ein Rechtsanwalt, der diesen „gewerbsmäßigen Steuerhinterzieher“ verteidigt, lebt ständig in der Gefahr der Geldwäsche beschuldigt zu werden. Schließlich lässt er sich mit Geld bezahlen, das möglicherweise durch diese Straftat erlangt worden ist. In Fällen der Geldwäsche können Telefone überwacht und Wohn- und Arbeitsräume abgehört werden. Das ganze Waffenarsenal, das zum Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus geschaffen wurde, kann auf einmal gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden. Der Bundessteuerberaterverband befürchtet jetzt eine Kriminalisierung breiter Massen: ein Volk von Vorbestraften.

Das hat auch das Finanzministerium eingesehen. Es brachte einen Gesetzesvorschlag ein, der den Straftatbestand entschärft. Nach einem längeren Vermittlungsverfahren stimmte der Bundesrat im Juli dieser Vorlage zu.

Es gibt jetzt auch den minder schweren Fall der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung. Dieser minder schwere Fall ist mit einer geringeren Strafe bedroht. Zum minder schweren Fall wird die gewerbsmäßige Steuerhinterziehung insbesondere durch eine Selbstanzeige.

Normalerweise führt die Selbstanzeige zur völligen Straffreiheit. Das empfinden viele sowieso als Ärgernis. Wieso soll jemand straffrei davonkommen, nur weil er seine eigene Steuerhinterziehung beim Finanzamt anzeigt und die Steuer nachzahlt. Ein Bankräuber bleibt schließlich auch nicht straflos, wenn er das geraubte Geld zurückgibt. Bei der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung war darum ursprünglich auch keine Selbstanzeige vorgesehen.

Tatsächlich aber ist die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht notwendig. Sie löst einen Konflikt zwischen Steuerrecht und Strafrecht. Im Steuerrecht gilt der Grundsatz, dass jeder seine Einkünfte erklären muss. Der Steuerpflichtige liefert das Material, aufgrund dessen ein Steuerbescheid gegen ihn erlassen werden kann. Ein Straftäter dagegen darf, was dem Steuerpflichtigen verboten ist: schweigen. Er muss nicht helfen, seine Verbrechen aufzuklären. Dieser Grundsatz steht einem Grundrecht gleich. Beide Grundsätze kollidieren jedoch in dem Moment, in dem man sich durch seine Steuererklärung selbst einer Straftat bezichtigen muss.

Zum Beispiel: Jemand hat einen größeren Geldbetrag nach Luxemburg geschafft und seitdem jährlich Zinsen erwirtschaftet. Diese blieben unversteuert – das war ja Sinn der Sache. Wenn er jetzt sein Geld nach Deutschland zurückbringen und in Zukunft gesetzestreu sein will, steckt er in einer Klemme. Er kann seine Zinsen für das abgelaufene Jahr nicht angeben, ohne dass sich das Finanzamt fragt, woher auf einmal die Zinsen kommen. Er ist praktisch gezwungen, seine früheren Steuerhinterziehungen aufzudecken, wenn er wieder legal werden möchte. Das darf nicht sein, denn der Staat kann nicht gleichzeitig fordern, dass Bürger ihre Einkünfte zutreffend erklären und sie dafür bestrafen. Aus diesem Dilemma hilft die Selbstanzeige.

Aber das gilt nicht bei der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung. Hier wird durch eine Selbstanzeige aus der gewerbsmäßigen Hinterziehung nur ein minderschwerer Fall. Diese Selbstanzeige schützt nicht die verfassungsmäßigen Rechte des Bürgers. Sie bietet im Grunde einen Strafnachlass gegen Bezahlung und schützt so das Steueraufkommen. Da dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Verfassungsrichter angerufen werden.

Für alle, die in den vergangenen Jahren gewerbsmäßig Steuern hinterzogen haben, gilt noch das alte Gesetz. Sie können strafbefreiend Selbstanzeige erstatten. Wer aber im Jahr 2002 eine falsche Steuererklärung abgibt, verwirklicht möglicherweise schon die gewerbliche Steuerhinterziehung. Hier sollte vorher überlegt werden, ob nicht mit einer Selbstanzeige ein Schlussstrich gezogen werden kann.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Sozius der Arrocha, Beyer und Neusel Steuer- und Rechtsberatungsgesellschaft bR

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