Umbau von Berlins historischer Mitte: „Darüber entscheidet nicht die SPD“

Am Rathausforum investiert Mitte zehn Millionen Euro vom Bund. Nun gilt dort ein Umgestaltungsverbot bis 2030. Wozu noch eine öffentliche Debatte?
Wir haben lange darüber diskutiert, ob die Maßnahmen im Umfeld der Marienkirche mit Blick auf das anstehende Dialogverfahren verschoben werden sollten. Das war leider nicht möglich. Darum haben wir großen Wert darauf gelegt, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Entscheidend ist, was nun in einem umfangreichen Bürgerbeteiligungsverfahren für die Zukunft der historischen Mitte diskutiert und politisch entschieden wird. Dieses aufwendige und kostenintensive Verfahren darf und wird keineswegs nur heiße Luft hervorbringen. Wir alle haben aus den Fehlern bei den Planungen für das Tempelhofer Feld gelernt. Der Dialog zur historischen Mitte muss ein mustergültiges Beispiel für ernsthafte Einbeziehung von Bürgern werden. Gerade deshalb stehen wir als CDU-Fraktion dafür ein, dass die Ergebnisse auch umgesetzt werden.

Am Alexanderplatz haben Reparaturen an Provisorien die Realisierung des Masterplans verhindert. Wer soll die Macht des Faktischen am Rathausforum brechen?
Man kann die beiden Fälle in ihrer städtebaulichen und kostenmäßigen Dimension nicht vergleichen. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher hat außerdem im Gespräch mehrfach betont, dass die aktuell anstehenden Maßnahmen einer politischen Entscheidung über eine Umgestaltung des Areals nicht entgegenstehen. Dabei bleibt es, darauf poche ich beim Senat. Die Frage der zukünftigen Gestaltung der historischen Mitte wird in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern geklärt.

Aber die Zeit läuft Ihnen davon. Die SPD ist in der Frage gespalten. Stadtentwicklungssenator Müller befördert das Projekt nicht. Da hilft auch das Wohlwollen von SPD-Chef Stöß wenig.
Zur Abwechslung wird diese Frage nicht in der SPD oder vom Senator entschieden. Wir haben ein breites Beteiligungsverfahren durchgesetzt. Auf dessen Basis wird ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt. Die Umsetzung von Bürgerwillen und Wettbewerb ist die Aufgabe des nachfolgenden Senats ab 2016. Ob es dann auf die Konflikte innerhalb der SPD noch ankommt, wird man sehen.

Die Fragen stellte Ralf Schönball