Berlin: Umfrage: SPD weiter im Aufwind

Der Ausstieg aus der Großen Koalition macht sich für die Berliner Sozialdemokraten politisch bezahlt. Zumindest in der Wählergunst hat der ehemals kleine Koalitionär den früheren großen Partner jetzt erstmals überholt. Wenn an diesem Wochenende Wahlen wären, käme die SPD seit langem wieder auf mehr Stimmen als die CDU. Nach einer am Freitag in der SFB-"Abendschau" veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap liegen die Sozialdemokraten derzeit zwei Prozentpunkte vor den Christdemokraten. Jeder zweite der Befragten wünscht sich den vorübergehend amtierenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und seine Partei auch in einer künftigen Landesregierung.

Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten - wie schon im Vormonat - auf 28 Prozent. Die CDU sank von 30 Prozent im Juni auf 26 Prozent. Es setzt sich damit ein Trend fort, der schon bei der vorigen Infratest-Umfrage Ende Juni deutlich geworden war: Der Tabubruch der SPD, mit Hilfe der PDS einen rot-grünen Übergangssenat zu bilden, hat sich entgegen der Erwartungen des politischen Gegners nicht als Nachteil für die Sozialdemokraten entpuppt. Die politischen Gewichte in der Stadt haben sich nicht so verschoben, wie es die CDU-Wahlkämpfer dem abtrünnigen Ex-Partner vorhergesagt hatten.

67 Prozent für SPD im Senat

Die gewachsene Sympathie für die Sozialdemokraten zeigt sich auch bei der Frage, welche Partei nach Meinung der Befragten in der nächsten Landesregierung vertreten sein soll - unabhängig von der Koalitionsfrage. 67 Prozent wünschen sich die SPD, 30 Prozent die CDU, 26 Prozent die PDS. Bei fast allen Themen, die von den Befragten als wichtig für die Stadt genannt wurden, trauten sie der SPD eine Lösung am ehesten von allen Parteien zu. Vor allem bei den beiden laut Umfrage drängendsten Problemen, der Arbeitslosigkeit und der Haushaltskrise. Nur in Sachen Wirtschaftskompetenz liegt die CDU noch vor der SPD, bei der sozialen Gerechtigkeit führt gar die PDS das Vertrauen der Wähler an.

Dass die Stadt politisch unverändert geteilt ist, zeigt die Analyse nach Ost und West. Während die CDU im früheren West-Berlin mit 32 Prozent (im Vormonat: 38 Prozent) nach wie vor stärkste Partei ist, kommt sie im Ostteil gerade auf 16 Prozent (vorher: 19). Ihren Platz als zweitstärkste politische Kraft in Ost-Berlin hatte sie schon im vergangenen Monat an die SPD abgeben müssen. Die Sozialdemokraten kämen bei Landtagswahlen im Westen auf 30 (im Vormonat: 32 Prozent), im Osten auf 25 Prozent (vorher: 22).

PDS in Ost-Berlin weiter in Führung

Unangefochtene Nummer eins im Ostteil der Stadt ist weiterhin die PDS. Bei der Partei, die stadtweit auf 21 Prozent käme, sind die Wähler besonders gespalten: Nur sieben Prozent im Westen, aber nach wie vor 42 Prozent im Osten würden sie wählen. Damit liegt die Partei in ihren Hochburgen allerdings leicht unter dem Ergebnis des Vormonats. Ende Juni wäre sie im Ostteil noch auf 45 Prozent der Wählerstimmen gekommen. Die Grünen kämen im Westen auf 13, im Osten auf sieben Prozent. Berlins Liberale, die seit 1995 gar nicht mehr im Landesparlament vertreten sind, haben sich unterdessen weiter verbessert. Berlinweit kämen sie jetzt auf neun Prozent, ein Prozentpunkt mehr als Ende Juni. Im Westteil würden gar zwölf Prozent der Befragten die Freien Demokraten wählen, im Ostteil nur fünf.

Da voraussichtlich keine der antretenden Parteien stark genug sein wird, die künftige Landesregierung alleine zu stellen, fragten die Infratest-Forscher auch nach möglichen Koalitionen. Die meiste Zustimmung erhielt das Modell des derzeitigen Übergangssenats: 19 Prozent der Befragten sind für eine rot-grüne Koalition. 14 Prozent sprechen sich für Rot-Rot (SPD-PDS) aus. Für eine Neuauflage der Koalition von SPD und CDU sprach sich jeder zehnte Befragte aus, ebenso viele wie für eine schwarz-gelbe Landesregierung von CDU und FDP. Sieben Prozent stimmten für Rot-Rot-Grün, sechs Prozent für ein sozialliberales Bündnis von Sozialdemokraten und FDP.