Umstrittene Grundstücksgeschäfte der BGG: Potsdamer Staatsanwaltschaft erhebt Verdacht auf Untreue

Auch wenn die Ermittlungen in der Krampnitz-Affäre eingestellt worden sind, bleiben die Geschäfte des früheren Landesunternehmens BBG mit ihrem Ex-Inhaber Frank Marczinek im Visier der Staatsanwaltschaft. Nach dem Bericht des RBB vom Mittwochabend über dubiose Grundstücksgeschäfte der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) mit einem früheren Militär-Flugplatz der Sowjets in Oranienburg (Oberhavel) hat sich am Donnerstag die Staatsanwaltschaft Potsdam eingeschaltet. „Wir ermitteln. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Untreue“, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde.

Der Fall in Oranienburg erinnert auffällig an Grundstücksgeschäfte der BBG in Bad Saarow (Oder Spree), es geht um einen kleinen Kreis von Personen, In-sich-Geschäfte und – so der Verdacht - zum Schaden des Landes zu billig verkauftes Staatseigentum, das dann teuer vermarktet wurde. Zentrale Figur dabei ist Frank Marczinek, der die 2006 privatisierte BBG übernahm. Im Landesauftrag und mit üppigem Geschäftsbesorgungsvertrag ausgestattet soll das Unternehmen frühere Militärflächen in Brandenburg verkaufen – und zwar zum besten Preis, der erzielt werden kann.

Doch in Oranienburg wurde offenbar nicht der beste Preis erzielt. Es geht um 65 Hektar, ein alter Hubschrauber-Flugplatz der Roten Armee. Die BBG hat das Gelände im Jahr 2009 für 205 000 Euro an die Firma Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH (BBF) verkauft, Geschäftsführer waren dort damals Reinhard Weise und Jesus Commissana. Weise war bis 2008 selbst bei der BBG. Deren Chef Marczinek war Gesellschafter bei der BBF, also bei jener Firma, an die der Flugplatz im Landesauftrag verkauft wurde. Später wurde er sogar Geschäftsführer einer Firma, die Anteile an der BBF hält. Und die hat die für 205 000 Euro erworbenen Flugplatz-Flächen gewinnbringend weiterverkauft. Ein Drittel des Areals ging an den Lebensmittelkonzern Rewe – für 5,6 Millionen Euro. Insgesamt wurde kurze Zeit nach dem Verkauf des Landeseigentums die Hälfte der Fläche für insgesamt mehr als acht Millionen weiterverkauft. „Diese explosive Steigerung ist nicht zu erklären“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Eigentlich gibt es für solche In-sich-Geschäfte eine Genehmigungsklausel in dem Vertrag, den das Land 2006 mit den Käufern der vormals landeseigenen BBG abgeschlossen hat. Demnach müssen Beteiligungen des Verkäufes auf der Käuferseite vom Finanzministerium abgesegnet werden. Dort ging das Flugplatz-Geschäft einfach durch, Bedenken gab es offenbar nicht.

Rewe hatte sich damals schon längere Zeit um die Fläche für ein Zentrallager bemüht. Im Mai gab der Konzern bei der BBG ein Angebot über 5,6 Millionen Euro ab, es gab auch erste Gespräche. Die BBF hatte mit einem Gebot von 325 000 Euro zunächst keine Chance. Dennoch gab Marczinek später der BBF den Zuschlag, angeblich weil Rewe ein erschlossenes Grundstück verlange.

Finanzminister Helmuth Markov (Linke), der wegen der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Immobiliengeschäften bereits die Zügel gegenüber der BBG angezogen und die Regeln verschärft hat, sagte, er könne keinen Schaden für das Land erkennen. Erst verwies er auf den Untersuchungsausschuss und verweigerte als politisch Verantwortlicher nähere Auskünfte zu dem Fall. Später im Laufe des gestrigen Donnerstags zog er sich darauf zurück, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nun wollen sich CDU und Grüne mit dem Oranienburger Fall im Untersuchungsausschuss befassen. Es gebe dazu Akten, die aber bislang noch nicht Thema gewesen seien, sagte der CDU-Obmann und Vize-Ausschuss-Chef Dierk Homeyer. „Es geht nachvollziehbar um Millionenbeträge.“ Die neuen Vorwürfe seien ein weiterer Beleg dafür, dass der Untersuchungsausschuss mehr denn je gebraucht werde, um undurchsichtige Geschäfte der BBG zu beenden. „Es muss endlich Schluss sein mit der Verschwendung von Landesvermögen“, so Homeyer. Laut SPD-Fraktion lagen die Akten schon seit Monaten, teils seit Jahren vor. Sie wirft der CDU vor, die Dokumente bislang nicht thematisiert zu haben. „Ihr einziges Ziel ist es, auf Zeit zu spielen, damit der Ausschuss seine Arbeit, die bis dato über eine Million Euro gekostet hat, nicht beenden kann“, sagte SPD-Obmann Mike Bischoff.