Umstrittene Kooperation mit McKinsey: Staatsanwaltschaft lässt sich Zeit im Fall Böhning

Die Berliner Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September entscheiden, ob sie gegen den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), ein Ermittlungsverfahren einleiten oder den Fall zu den Akten legen wird. Es geht um eine politisch und rechtlich umstrittene Kooperation zwischen der Senatskanzlei mit McKinsey. Das Unternehmen hatte seit September 2015 pro-bono, also unentgeltlich, das Flüchtlingsmanagement des Senats unterstützt, bevor es zum Jahresende von Böhning beauftragt wurde, an einem Masterplan Integration und Sicherheit mitzuarbeiten.

Die Staatsanwaltschaft überprüft den Verdacht auf Untreue und Korruption

Dafür zahlte der Senat 238.000 Euro brutto. Aufgrund einer Strafanzeige gegen den Chef der Senatskanzlei, der in der McKinsey-Affäre eine zentrale Rolle spielte, prüft die Staatsanwaltschaft seit April 2016 den Anfangsverdacht der Untreue und Korruption. Es geht um die Frage, ob es Verabredungen oder Versprechen zwischen den Beteiligten gab, die unrechtmäßig waren. Das zunächst kostenlose Engagement McKinseys, dem ein bezahlter Dienstleistungsvertrag folgte, steht seit fünf Monaten im Mittelpunkt des Interesses der Ermittler. Eine ungewöhnlich lange Prüfzeit.

Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte am Montag auf Anfrage nur, „dass die Prüfung andauert“. Wann und mit welchem Ergebnis sie abgeschlossen werde, könne er nicht sagen. Möglich ist die Aufnahme eines formellen Ermittlungsverfahrens, oder die Prüfung der Strafanzeige wird ohne weitere Konsequenzen eingestellt. Böhning äußerte sich zum Stand des Verfahrens nicht. Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Berliner Staatsanwaltschaft so kurz vor der Wahl keine Entscheidung mehr treffen will, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz wolle so oder so in den Wahlkampf eingreifen. Der Chef der Senatskanzlei gehört schließlich zu den wichtigsten Mitarbeitern des Regierungschefs Michael Müller (SPD).