Umstrittene Kürzung: Rettung für Sozialarbeiter in Sicht

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU wollen sich jetzt gemeinsam für die vollständige Weiterführung der Sozialarbeit an Berlins Schulen einsetzen: „Die Streichung der Sozialarbeiterstellen durch die Schulsenatorin war sicherlich ein falsches Signal“, kommentierte CDU-Fraktionschef Florian Graf gegenüber dem Tagesspiegel das umstrittene Vorhaben von Sandra Scheeres (SPD). Die CDU sehe deshalb „konkreten Handlungs- und Verbesserungsbedarf“. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen, sondern bleibe „Gegenstand der abschließenden Verhandlungen zum Haushalt“. Die Chancen stehen gut: SPD-Fraktionschef Raed Saleh will sich bei den Verhandlungen für die Stellen einsetzen. Sozialarbeit sei „nicht nur im Brennpunkt notwendige Bildungsarbeit“, sagte er auf Anfrage. Berlin brauche "nicht weniger, sondern mehr Sozialarbeit". In dieser Richtung hatten sich auch schon die Bildungspolitiker der SPD-Fraktion vergangene Woche gegenüber dem Tagesspiegel geäußert.
Wie berichtet, hatten das Auslaufen von Fördergeldern des Bundes sowie Tarifsteigerungen dazu geführt, dass die Bildungsverwaltung keine andere Möglichkeit sah, als 20 der 255 Stellen für Jugendsozialarbeit an Schulen wegfallen zu lassen. Die Betroffenen hatten eher beiläufig davon erfahren – was die Empörung noch steigerte. "Dass die Stellen gesichert sind, glaube ich erst, wenn alles beschlossen ist", kommentierte die Sozialarbeiterin der Emil-Fischer-Schule in Wittenau, Ellen Schröder, die Ankündigungen. Allerdings scheint die Skepsis inzwischen nicht mehr begründet, denn auch Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) äußerte sich am Dienstag optimistischer als noch tags zuvor. Bei einer zweitägigen Fortbildung für Sozialarbeiter im FEZ hatte er am Montag noch vorsichtig auf den Haushaltsausschuss verwiesen. Auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) konnte zunächst keine Entwarnung geben, sondern verwies in einer Mitteilung vom Freitag auf die Möglichkeit "halbe Stellen zu nutzen, bis Klarheit über die weitere Landes- bzw. Bundesfinanzierung besteht". Am Dienstag hingegen hatte sich die Lage nach entsprechenden Äußerungen von SPD-Fraktionschef Raed Saleh offenbar geändert: Rackles wurde von Teilnehmern der Fortbildung mit den Worten zitiert, die betroffenen Sozialarbeiter könnten "davon ausgehen, dass die Stellen sicher sind". Diese Äußerung wurde von der Pressestelle der Bildungsverwaltung aber nicht bestätigt - möglicherweise mit Rücksicht auf den Haushaltsausschuss, der ja erst Ende des Monats seine entscheidende Sitzung hat.