Umstrittene Personalie in Brandenburg: Ehemaliger Polizeipräsident soll ins Umweltministerium

Potsdam - Der umstrittene brandenburgische Innenstaatssekretär Arne Feuring soll Abteilungsleiter im Agrar- und Umweltministerium werden. Dieser Wechsel steht kurz bevor. Die Personalie war zunächst nur intern im von Karl-Heinz Schröter geführten Innenministerium und im Ressort von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (beide SPD) bestätigt worden. Dort ist der Wechsel seit einigen Wochen kein Geheimnis mehr. Am Freitag dann bestätigte ein Sprecher Vogelsängers die Personalie.

Feuring hatte Innenminister Schröter Anfang April darüber informiert, dass er sich „beruflich umorientieren“ wolle. Auslöser war die anhaltende Debatte um seine Person, am Ende war der Druck zu groß. Wie kaum ein anderer Innenstaatssekretär und früherer Polizeipräsident war er über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden. Ehe er im November 2014 Staatssekretär wurde, war er als Landespolizeipräsident verantwortlich für die umstrittene Polizeireform und die massenhafte Falscherfassung von Straftaten in den Jahren 2013/2014. Diese diente dazu, die Kriminalstatistik zu beschönigen und verstieß gegen bundeseinheitliche Vorgaben. Die Aufklärungsquote wurde durch die Falscherfassung erhöht, die Kriminalitätsbelastung sank scheinbar um drei Prozent, in einigen Revieren sogar um bis zu sieben Prozent. Damit sollte, so der von Feuring stets zurückgewiesene Vorwurf, der Stellenabbau bei der Polizei gerechtfertigt werden.

Selbst Innenminister Schröter, der die unter Feuring eingeführte Zählweise stoppte, hatte es wegen der anhaltenden Vorwürfe vermieden, seinem Staatssekretär das Vertrauen auszusprechen. Stattdessen hatte er im Frühjahr auf die Frage nach seinem Verhältnis zu seinem Amtschef lediglich gesagt: „Ich arbeite mit meinem Staatssekretär zusammen.“

Überdies stand Feuring wegen seiner Rolle in den Ermittlungen zum „Maskenmann“-Fall in der Kritik. Wie berichtet, hatten Beamte der Mordkommission im laufenden Prozess gegen Mario K. aus Berlin um zwei Überfälle auf eine Unternehmerfamilie 2011 und die Entführung eines Berliner Investmentbankers beklagt, dass Feuring direkt in die Ermittlungen eingegriffen und diese behindert haben soll. Dabei hätte er als politischer Beamter Distanz wahren müssen.

Für Feuring läuft es nun wohl auf den Chefposten der Zentralabteilung hinaus. Vogelsängers Sprecher bestätigte, dass sich Feuring im Zuge einer bundesweiten Ausschreibung um den Posten beworben hat. Das Auswahlverfahren endete am Freitag. Nun werde der Personalvorschlag dem Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorgelegt. „Wir würden uns freuen, wenn es so schnell wie möglich geht“, sagte der Sprecher. Dann soll auch ein neuer Innenstaatssekretär benannt werden.

Im Umweltressort wird Feuring den Landesumbau mitsteuern. Im Zuge der Kreisgebietsreform sollen Teile der Forst, des Emissions- und Naturschutzes auf die Landkreise übertragen werden. Der Schritt zurück ins Glied zeigt, wie hoch der Druck auf Feuring war. Denn als politischer Beamter hätte er Anspruch auf einen amtsangemessen Posten – oder müsste in den einstweiligen Ruhestand samt hoher Übergangs- und Versorgungsgelder versetzt werden. Nun aber muss er selbst beantragen, auf einen niedrigeren Rang versetzt zu werden. Damit bleibt dem Land ein teurer Versorgungsfall wie bei anderen Staatssekretären erspart. Und Feuring verzichtet auf Geld, als Staatssekretär bekommt er monatlich 9700 Euro. Als Abteilungsleiter stehen ihm wie zuvor als Polizeipräsident nicht ganz 8000 Euro Sold zu. Alexander Fröhlich /

Thorsten Metzner

Meinung, Seite 6