Umstrittene Übernahme: Wie bekommt Berlin die S-Bahn unter Kontrolle?

Obwohl noch lange nicht klar ist, wie es mit der S-Bahn in Berlin weitergeht, wissen wir doch eines: Eine Privatisierung lehnen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken strikt ab. Rot-Rot will den öffentlichen Nahverkehr auch nicht, wie Wowereit es formuliert, in einen „ruinösen Wettbewerb“ mit privaten Anbietern schicken. Der Regierungschef sagt in diesen Tagen nur, dass die S-Bahn nicht sicher sein kann, dass der umstrittene Verkehrsvertrag mit dem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn verlängert wird.

Dazu muss gesagt werden, dass der Vertrag noch eine ungewöhnlich lange Laufzeit bis 2017 hat. Insofern ist auch schwer einzuschätzen, was der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler konkret damit meint, dass die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) selbstverständlich auch die S-Bahn betreiben könnten. Die Übertragung der S-Bahn an ein Unternehmen des Landes Berlin sei eine mögliche Lösung des Problems.

Die Grünen meinen, damit käme Berlin angesichts des ebenfalls kostspieligen Unternehmensvertrags zwischen dem Senat und der BVG vom Regen in die Traufe. Sie verweisen auf Streckenausschreibungen im Regionalverkehr Brandenburgs mit dem Erfolg, dass die Bahn unter diesem Wettbewerbsdruck anschließend günstigere Angebote machen würde. Auch die FDP fordert die „Ausschreibung sinnvoller Streckenbündel“ in Berlin.

Die CDU wäre vorerst, so deren wirtschaftspolitischer Sprecher Frank Steffel, mit einem neuen, besseren S-BahnVertrag zufrieden. Die bestehende Vereinbarung müsse kurzfristig gekündigt werden. Eine Übernahme der S-Bahn durch das Land Berlin, unter dem Dach der BVG oder in anderer Form, wird also diskutiert, findet bisher aber noch wenig Befürworter. Angesichts der Unternehmenspolitik der bundeseigenen Bahn plädiert zwar auch der Europaabgeordnete der Grünen, Michael Cramer, dafür, den Nah- und Regionalverkehr in Deutschland „in die Obhut der Länder zu geben“. Er wagt aber keine Einschätzung, was eine solche Übernahme in Berlin kosten würde. Wettbewerbsrechtlich sei es wohl machbar.

Cramer erinnert auch daran, dass die BVG 1984, noch zu Mauerzeiten, den S-Bahnbetrieb in Berlin von der DDR übernommen hatte. Innerhalb von acht Wochen wurde ein Vertrag abgeschlossen. Einen möglichen Zusammenbruch des S-Bahnverkehrs in der geteilten Stadt konnte der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker (CDU) damit abwenden.

Nach der Wiedervereinigung musste die BVG die S-Bahn an die Deutsche Bahn abgeben. „Diese Trennung beider Berliner Verkehrsunternehmen ist mir bis heute unbegreiflich“, so Cramer. Ende der neunziger Jahre kam es dann zu Geheimverhandlungen zwischen der Bahn und dem CDU/SPD-Senat mit dem Ziel, eine Nahverkehrs-Holding zu gründen. Dieses Mal sollte es aber umgekehrt funktionieren: Die Berliner Verkehrsbetriebe sollten der Deutschen Bahn angegliedert werden. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte diese Gespräche vorangetrieben, aber nicht nur Grüne und PDS, sondern auch die CDU lehnten eine solche „Zwangsfusion“ ab. Als Wowereit Regierungschef wurde, machte er sich das Projekt zu eigen, dann versickerte es im Sand und rückwirkend ab 2003 wurde ein neuer Verkehrsvertrag mit der S-Bahn abgeschlossen.

Lesermeinung Seite 16