Umstrittene Wahlkampfaktion: Nobelrestaurant droht der WASG

Berlin - Die Partei müsse in diesem Fall mit einer einstweiligen Verfügung und einer Strafe von 250.000 Euro rechnen, sagte ein WASG-Sprecher. Das habe ein Anwalt des Restaurants angekündigt. Die WASG lädt nun zu einer Kundgebung vor dem Borchardt ein, in dem gern Prominente einkehren.

Ursprünglich hatte die Partei wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl Arbeitslose dazu aufgerufen, am Mittwoch von 12 bis 13:30 Uhr in dem Edelrestaurant in Mitte zu essen. Die Rechnung sollte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aufgetischt werden. "Wir wollen, dass sozial Schwache einmal wie die Reichen essen gehen können", sagte WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler dem Tagesspiegel. Die Aktion richte sich gegen die Umsetzung der "Hartz IV"-Gesetze durch den rot-roten Senat.

Übler Scherz auf Kosten von sozial Schwachen?

Nach Angaben von WASG-Sprecher Gerhard Seyfarth wurden die "Einladungen" vor Job-Centern verteilt. Er hatte ursprünglich mit 100 bis 200 Teilnehmern gerechnet. Es handele sich um eine "zwar provokante, aber friedliche politische Aktion". Vom Restaurant Borchardt selbst wollte sich zu der Aktion niemand äußern. Es würden dazu keine Informationen herausgegeben, sagte eine Mitarbeiterin auf Anfrage. Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck hatte die Aktion im Tagesspiegel als "üblen Scherz auf Kosten von sozial Schwachen" kritisiert.

Nun will die WASG nach Angaben des Sprechers ab 12 Uhr bei einer Kundgebung vor dem Restaurant in der Französischen Straße "über den aktuellen Zusammenhang von Arm und Reich" aufklären. Während einem Bezieher von Arbeitslosengeld II 1,70 Euro für ein Mittagessen zugestanden würden, könnten sich Reiche im Borchardt ein Menü für 100 Euro leisten, hieß es. (tso/ddp)