Umstrittener Bezirksbürgermeister: Buschkowsky wirft Wowereit Versäumnisse vor

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Integrations- und Schulpolitik vor.  Zwischen dem "laut denkenden" Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seinen Reden wie in seinem Buch und der praktischen Politik des Senats bestehe "eine deutliche Divergenz", sagte Buschkowsky dem Berliner "Tagesspiegel". Vor allem im Schulbereich "klaffen Reden und Handeln weit auseinander".

Drei Wochen nach Erscheinen seines umstrittenen Buches "Neukölln ist überall" wehrte sich der Sozialdemokrat gegen Vorwürfe, sein Buch trage rassistische Züge. "Die Wirklichkeit kann nicht rassistisch sein". Nicht jeder, der dieses Wort benutzt, scheine zu wissen, was es wirklich bedeutet, sagte Buschkowsky.

Es gebe politische Kreise, die mit der Realität nicht umgehen könnten. Dort herrsche "Wirklichkeitsverweigerung bis zur Selbstverleugnung". Diese "letzten Protagonisten der Multikulti-Romantik" bezeichnete der Bürgermeister als "die eigentlichen Bremser notwendiger Entscheidungen und Veränderungen in der Integrationspolitik". Es fänden Gipfel und Sonntagsreden statt anstelle von Handeln. "Das ist das Problem."

Buschkowsky verlangte eine zielgerichtetere Einwanderungspolitik und mehr Konsequenz bei der Integration von Einwanderern. Sie sollten "die Gesellschaft stärken und voranbringen und kein Testbetrieb für das Sozialsystem sein".

Wer nach Deutschland kommt, müsse die Bereitschaft mitbringen, sich integrieren zu wollen, Teil der deutschen Gesellschaft zu sein und nach den deutschen Lebensregeln leben, die für alle gelten. Dafür bräuchte niemand "Lederhosen anziehen und auch keine Weißwurst zum Frühstück essen". Der Weg zur Chancengerechtigkeit von Einwandererkindern führe über Kita-Pflicht, Ganztagsschulen und Einhalten der Regeln. Im Konfliktfall müsse Staat drin sein, wo Staat dran steht.