Umstrittener Bundesbanker : Wowereit hält Sarrazin-Abberufung für richtig

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit kann die Haltung der Bundesbank zu ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Sarrazin nachvollziehen, verteidigt aber dessen einstige Nominierung. Mit etwas mehr Zurückhaltung wäre Sarrazin ein guter Bundesbanker gewesen, so Wowereit.

In der von Wowereit (l) geführten rot-roten Landesregierung war Sarrazin von 2002 bis zum Frühjahr 2009 Finanzsenator. Dann wechselte er in den Vorstand der Bundesbank. Foto: ddp
In der von Wowereit (l) geführten rot-roten Landesregierung war Sarrazin von 2002 bis zum Frühjahr 2009 Finanzsenator. Dann...Foto: ddp

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte die einstige Nominierung von Thilo Sarrazin für den Vorstand der Bundesbank durch die Länder Berlin und Brandenburg: „Er wäre ein guter Bundesbanker geworden, wenn er die Zurückhaltung geübt hätte, die zum Amt des Bundesbankers gehört“, sagte Wowereit am Freitag am Rande der Ifa in Berlin. Die Notenbank habe nun keine andere Wahl gehabt, als die Abberufung zu beantragen.

„Ich finde den Schritt richtig, auch wenn ich die Entwicklung bedauere.“ Die Bundesbank zog damit die Konsequenzen nach den heftig kritisierten Äußerungen des früheren Berliner SPD-Finanzsenators über muslimische Zuwanderer. Die Amtszeit Sarrazins, der erst im Mai 2009 auf Vorschlag der SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg in den Vorstand einzog, endet regulär 2014.

Bundespräsident Christian Wulff verlangt vor der Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin eine Stellungnahme der Bundesregierung. Dies teilte das Präsidialamt am Freitag mit. Zuvor war der Antrag der Deutschen Bundesbank zur Entlassung ihres Vorstandsmitglieds bei dem Bundespräsidenten eingetroffen.

Für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstands gibt es bislang keinen Präzedenzfall. Deshalb war seit Tagen spekuliert worden, ob neben dem Bundespräsidenten auch die Bundesregierung eingeschaltet werden muss.

Politisch hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zu den umstrittenen Thesen Sarrazins zur Integration muslimischer Einwanderer geäußert. Der türkischen
Zeitung „Hürriyet“ hatte sie gesagt, Integration sei eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ soll noch in diesem Jahr der erste Integrationsgipfel unter Federführung der schwarz-gelben Bundesregierung stattfinden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat Sarrazin am Freitag als einen „Polarisierer“ kritisiert. „Integrationspolitik kann man nur mit Inhalten gestalten, nicht mit Vorurteilen und Statistiken“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die auch bayerische FDP-Vorsitzende ist, während der Vorstellung eines Integrationspapiers ihrer Partei am Freitag in München. „Integration verläuft nicht problemfrei - aber wir brauchen keinen Polarisierer, der das in die Debatte bringt.“ Wegen Sarrazins umstrittener Thesen zur Integration hatte die Bundesbank am Donnerstag dessen Abberufung beantragt. (dpa)

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