Umstrittener Grundstücksdeal : Drei Festnahmen im DDR-Rundfunkgelände- Skandal

Die Groß-Razzia auf dem Gelände an der Nalepastraße liegt bereits länger als ein Jahr zurück. Doch erst in den letzten Wochen konnten drei Schlüsselfiguren des Skandals um den Verkauf des landeseigenen Geländes verhaftet werden.

Mathew D. Rose[ddp]
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Zum Spottpreis. Der große Sendesaal des DDR-Rundfunks. -Foto: ddp

BerlinWegen des Verdachts des Betrugs zum Nachteil Berlins und der Neuen Bundesländer wurden am 28. Februar 2007 insgesamt 24 Objekte in Berlin und Sachsen-Anhalt durchsucht. Im Februar und März dieses Jahres sind drei Schlüsselfiguren des Nalepastraßen-Geschäfts festgenommen worden.

Bei dem Verkauf des Areals waren der öffentlichen Hand Millionensummen verloren gegangen. Der Käufer hatte die Immobilie von Berlin und den neuen Bundesländern aus bisher ungeklärten Gründen für einen Spottpreis von 350.000 Euro erworben. Angeblich, um es zu entwickeln. Stattdessen teilte der Käufer das Grundstück auf und veräußerte allein einen kleinen Teil des Geländes für rund 3,9 Millionen Euro weiter - mehr als elfmal soviel, wie er den Ländern für die gesamte Immobilie bezahlt hatte.

Mutmaßlicher Drahtzieher auf Mallorca verhaftet

Bis heute gab es in diesem Fall keine Anklage. Unter den drei in den vergangenen Wochen wegen anderer Delikte Festgenommenen zählt Daniel Fink, der Sohn des ehemaligen Bundestagabgeordneten und Rektors der Humboldt-Universität, Heinrich Fink. Er wurde mit einem internationalen Haftbefehl im März in Mallorca verhaftet. Gegen ihn und acht weitere Personen wird wegen der unberechtigten Nutzung von Leasingfahrzeugen ermittelt.

Fink galt als Drahtzieher des Grundstückgeschäfts, das über ein kompliziertes Netzwerk von Unternehmen im In- und Ausland, das er über Jahre mit aufgebaut hatte, eingefädelt wurde. Fink bestreitet solche Vorwürfe. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach Angaben von Justizsprecher Michael Grunwald einen Auslieferungsantrag gestellt.

Undurchsichtiges Netzwerk aus Unternehmen

Für Fink, in dessen Strafregister sich Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Bankrotts und Insolvenzverschleppung finden, könnte dieser neue Fall besondere Konsequenzen haben. Er wurde Ende 2005 vom Landgericht Berlin wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.

Finks Platzhalter in seinem Unternehmen-Netzwerk, Andreas Walther, wurde am 13. März in Berlin auf dem ehemaligen Rundfunkgelände verhaftet, ebenfalls wegen der unberechtigten Nutzung von Leasingfahrzeugen. Walther, dessen Name bei vielen der beteiligten Firmen der Rundfunkgelände-Deal auftaucht, ist Beschuldigter bei den Ermittlungen in Sachen Nalepastraße.

Der Dritte unter den bisher Verhafteten im Zusammenhang mit den geleasten Fahrzeugen ist Felix Kuschner. Am 23. Februar in U-Haft genommen, wurde er am 20. März wegen Haftverschonung entlassen. Kuschner gilt als Strohmann in dem Nalepastraßen-Geschäft.

Weiterer Prozess gegen Hauptverdächtigen

Dem umtriebigen Fink drohen noch weitere Probleme mit der Berliner Staatsanwaltschaft. Seit Jahren ermitteln Beamte noch in einem anderen Fall gegen Fink und einen Berliner Rechtsanwalt, mit dem Fink in den letzten Jahren mehrfach zusammengearbeitet hat. Dabei geht es um den Verdacht der Insolvenzverschleppung, Untreue, des Betrugs und der Unterschlagung. Fink soll, so der Verdacht, eine Berliner Firma angeblich erst ausgeplündert und danach in die Insolvenz geführt haben. Die Staatsanwälte hatten über Jahre offensichtlich wenig Fortschritte gemacht. Doch über einen Zivilprozess hat der Fall offenbar neuen Aufwind erhalten.

Der Insolvenzverwalter hatte den Anwalt auf die Rückzahlung von rund 67.000 Euro verklagt, welche die Firma, wie der Insolvenzverwalter glaubte, dem Anwalt kurz vor der Insolvenz unberechtigterweise ausgezahlt hatte. Von einem Teil des Geldes, behauptete der Anwalt, habe er die Summe an die Firma zurückgezahlt und legte dem Gericht eine Quittung vor. Doch im Vorfeld des Prozesses hatte der Anwalt dem Insolvenzverwalter ebenfalls eine Quittungskopie - mit derselben Summe und von demselben Geschäftsführer unterschrieben, jedoch mit einem anderen Datum - zugeschickt. Der Anwalt verlor nicht nur den Zivilprozess und muss das Geld nun in die Insolvenzmasse zurückzahlen, sondern der Richter stellte laut Justizsprecher Grunwald Anzeige gegen den Anwalt wegen eines betrügerischen Deliktes. Auf Anfrage wollte der Anwalt sich dazu nicht äußern. (ho/ddp)

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