• Umstrittener Maskenmann-Fall: "Wer übernimmt die Verantwortung für das Desaster in der Mordkommission?"

Umstrittener Maskenmann-Fall : "Wer übernimmt die Verantwortung für das Desaster in der Mordkommission?"

Der Innenausschuss im Brandenburger Landtag befasst sich heute mit den Ermittlungspannen im Maskenmann-Fall. Der CDU-Politiker Björn Lakenmacher fordert politische Konsequenzen.

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Der Angeklagte Mario K. (rechts) mit seinem Anwalt zu Beginn des Verhandlungstages im November 2014 am Landgericht in Frankfurt (Oder).
Der Angeklagte Mario K. (rechts) mit seinem Anwalt zu Beginn des Verhandlungstages im November 2014 am Landgericht in Frankfurt...Foto: picture alliance / dpa

Herr Lakenmacher, nach einem Tagesspiegel-Bericht über den Maskenmann-Fall, also zwei Überfällen auf eine reiche Familie und der Entführung eines Bankers südlich von Berlin, befasst sich der Innenausschuss des Brandenburger Landtags erneut damit. Warum?

Ich habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil der Tagesspiegel-Artikel neue Fragen aufwirft. Die möchte ich von der Landesregierung beantwortet haben. Insbesondere möchte ich wissen, wer Verantwortung für die Zustände bei der Mordkommission im Maskenmann-Fall übernimmt. Dafür, wie es zu solch einem Desaster kommen konnte. Es geht hier immerhin um Ermittlungen in einem Kapitalverbrechen, und in der Mordkommission gab es Führungsversagen. Das hat das Innenministerium nach den Ergebnissen einer internen Untersuchungskommission klar gesagt.

Und Sie erwarten tatsächlich Antworten? Bislang hielten sich Landesregierung und Polizei zur Kritik relativ bedeckt.

Wenn der Bericht den Tatsachen entspricht, will ich wissen, warum so gehandelt wurde. Wenn sich die Landesregierung drückt, ist das auch eine Antwort. Insbesondere interessiert mich der Umgang mit den kritischen Beamten, die Zweifel geäußert haben, weil nicht in alle Richtungen ermittelt werden durfte. Ich fordere, dass sie rehabilitiert werden. Das Innenministerium hatte bereits im Ausschuss angedeutet, dass den Beamten auch dienstliche Vergehen zur Last gelegt werden. Warum aber, das hat noch niemand dargelegt. Hier mussten Beamte dienstlich, menschlich und privat schwer leiden.

CDU-Politiker Bjoern Lakenmacher
CDU-Politiker Bjoern LakenmacherFoto: Promo

Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Falschaussage gerade gegen einige dieser Beamten.
Es geht mir um die dienstlichen Repressalien, warum die Beamten gegen ihren Willen umgesetzt worden sind oder werden sollen. Das ist das Gegenteil von Rehabilitation – und hat auch nichts mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu tun. Dann muss das Innenministerium sagen, was genau den Beamten vorgeworfen wird. Bisher sehe ich nur, dass die kritischen Beamten darauf hingewiesen haben, dass bei den Ermittlungen die Grundsätze der Strafprozessordnung eingehalten werden müssen, nämlich objektive Ermittlungen in alle Richtungen und, um den Gegenbegriff zu bedienen, keine Inquisition. Das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz. Um ein Verfahren gerichtsfest zu machen, sind alle Spuren auszuleuchten und alle möglichen Versionen zu überprüfen. Und die Führung der Mordkommission soll sich – so lese ich den Tagesspiegel – nicht daran gehalten haben.

Ein neuer Blick auf den "Maskenmann-Prozess"
Der Tatverdächtige Dachdecker Mario K. verdeckt im Gerichtssaal im November 2014 sein Gesicht mit einem Schnellhefter. Unsere Fotogalerie zum Fall.Weitere Bilder anzeigen
1 von 14Foto: Patrick Pleul/dpa
18.05.2015 08:49Der Tatverdächtige Dachdecker Mario K. verdeckt im Gerichtssaal im November 2014 sein Gesicht mit einem Schnellhefter. Unsere...

Nun könnte man sagen: Menschen machen Fehler, auch Polizisten.

Richtig. Aber diese festgestellten Mängel in diesem Ausmaß und in der Qualität – da kenne ich bundesweit keinen vergleichbaren Fall, bei dem die Ermittlungsarbeit in eine solche Schieflage geraten ist und bei dem es so viele Widersprüchlichkeiten und obendrein Mobbing in einer Mordkommission gab. Und dann ist es erst recht nicht glaubhaft und nachvollziehbar, dass das alles keinen Einfluss auf die Ermittlungen und das Ergebnis gehabt haben soll. Das ist schlicht lebensfremd.

Dann könnten Sie auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag einfordern.
Was das Gerichtsverfahren betrifft, müssen wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Revision abwarten. Dann bewerten wir das und befinden darüber.

Björn Lakenmacher, 40, ist innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Er wohnt in Mittenwalde im Landkreis Dahme-Spreewald. Die Fragen an ihn stellte Alexander Fröhlich.

Das Dossier des Tagesspiegel mit allen Enthüllungen zum Maskenmann-Fall finden Sie auf unserer Sonderseite: www.tagesspiegel.de/maskenmann

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