Umstrittenes Sozialprojekt in Berlin: Kein Geld für Israel-Hasser

Die Arbeiterwohlfahrt Mitte hat einen Förderantrag für ein umstrittenes Sozialprojekt zurückgezogen. Das teilte eine Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung am Mittwoch mit. Eigentlich sollte an diesem Tag darüber entschieden werden, ob das Flüchtlingstheater-Projekt „Refugee Club Impulse“ 100.000 Euro als öffentliche Hilfe erhält. Wie berichtet sollen zwei Leiterinnen des Projekts an den islamistischen Al-Kuds-Demonstrationen teilgenommen haben. Auf diesen Kundgebungen durch Berlin im Sommer treten seit Jahren auch Hisbollah-Anhänger auf, wegen womöglich antisemitischer Parolen ist mehrfach ermittelt worden.

Experten sollen künftig die Sozialinitiativen beraten

Der für den Förderantrag zuständige Kulturbeirat beschäftigt sich trotz des Rücknahme des Antrages mit der Frage, wie mit antisemitischen Positionen in der Flüchtlingsarbeit umgegangen werden soll. Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) ist der aktuelle Beiratsvorsitzende, er sagte am Mittwoch: „Wir würden zu keinem Zeitpunkt dulden, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar Personen oder Gruppen zugutekommen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder antisemitische, antijüdische Positionen vertreten.“

Außerdem, heißt es aus dem Senat, sollten Experten künftig Sozialinitiativen und Wohlfahrtsvereine dazu beraten, wie mit dem Thema Antisemitismus in der Flüchtlingsarbeit umgegangen werden könne. Auch in Berlin waren Flüchtlinge mit rassistischen, frauenfeindlichen und antisemitischen Positionen aufgefallen. So hatte es in Asylbewerberheimen Zeichnungen gegeben, auf denen Davidsterne an einen Galgen gemalt wurden.

In der Unterkunft im Flughafen Tempelhof drohten im März muslimische Afghanen damit, christliche Iraner zu töten. Zu Jahresanfang verprügelten ein Syrer und ein Afghane einen Juden. Angegriffen wurden vielerorts auch Homosexuelle.