Umstrittenes Sozialunternehmen : Diakonie entscheidet über Ausschluss der Treberhilfe

Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf die Treberhilfe der Diakonie nicht verbieten, auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung über einen Ausschluss des umstrittenen Sozialunternehmens zu entscheiden.

Eine Sprecherin des Berliner Landgerichts bestätigte am Donnerstag, dass dem Widerspruch des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz stattgegeben wurde. Am Montag (14. Juni) war dem Wohlfahrtsverband per gerichtlicher Eilentscheidung noch untersagt worden, auf der für Donnerstag anberaumten Mitgliederversammlung über den Ausschluss der Berliner Treberhilfe gGmbH abzustimmen.

Der Ex-Geschäftsführer der Treberhilfe, Harald Ehlert, war bundesweit in die Kritik geraten, weil er als Dienstauto der sozialen Einrichtung jahrelang einen Luxuswagen gefahren hatte. Auch soll der Sozialmanager ein Jahresgehalt von etwa 300 000 Euro bezogen haben.

Treberhilfe behält sich weitere rechtliche Schritte vor

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hatte in der Affäre Anfang März die Konsequenzen gezogen und den Treberhilfe-Verein ausgeschlossen. Eine Diakoniesprecherin sagte nach der Gerichtsentscheidung, damit könnten die Mitglieder nun planmäßig über den Ausschluss abstimmen.

Eine Entscheidung wurde für den Nachmittag erwartet. Der Wohlfahrtsverband hatte seine Bestrebungen für einen Ausschluss damit begründet, dass die Gesellschafterverhältnisse in der Treberhilfe unverändert seien. Die Anteile an der gGmbH würden weiter jeweils zu 50 Prozent von Ehlert und dem Verein der Treberhilfe gehalten.

Die Treberhilfe behält sich nach eigenen Angaben vor, im Falle eines Ausschlusses dagegen einstweiligen Rechtsschutz beim Landgericht zu beantragen, wie eine Sprecherin sagte. Ehlert hatte Ende Mai angekündigt, sich aus der gemeinnützigen Firma zurückziehen und seinen Anteil an der Gesellschaft zu verkaufen. Der Sozialmanager war im März als Geschäftsführer zurückgetreten. Zuvor hatten die Diakonie und Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) Strafanzeige gegen ihn gestellt. (ddp)

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben