Berlin: Umweltkriminalität: Grünen-Antrag gegen kriminelle Entsorger

Im Kampf gegen die Umweltkriminalität wollen die Berliner Grünen alle Betreiber von Recyclinganlagen zu einer Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft zwingen. Dazu müsse ein entsprechender Passus in die Berliner Bauordnung eingefügt werden, sagte die stadtentwicklungspolitische Grünen-Expertin Claudia Hämmerling am Montag. Die Höhe der Sicherheitsleistung soll sich nach dem geplanten Lagervolumen des Abfalls richten.

Einen entsprechenden Antrag habe ihre Partei schon im Juni vergangenen Jahres vorgelegt. Er sei aber von den anderen Parteien im Abgeordnetenhaus abgelehnt worden. Der Vorschlag habe aber an Aktualität nichts verloren, sagte die Politikerin. "Deshalb setzen wir ihn wieder auf die Tagesordnung." Den Grünen geht es um Anlagen zum "Brechen, Mahlen oder Klassieren von natürlichem oder künstlichem Gestein einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial". Die Regelungen für diese ermöglichen es nach Darstellung Hämmerlings noch immer, eine "schnelle Mark" zu machen. Das Prinzip krimineller "Entsorger" sei immer dasselbe: Erst werde ein Recyclingunternehmen als Kapitalgesellschaft gegründet, dann auf einer angemieteten Fläche Abfall angehäuft und schließlich Konkurs angemeldet. Für die Beseitigung des Abfalls müsse der Grundstückeigentümer zahlen.

Hämmerling verwies auf eine neue illegale Bauschutt-Deponie, die im Berliner Norden entstanden ist. Recycling-Firmen hatten an der Schönerlinder Straße in Pankow mehr als 50 000 Kubikmeter mineralischen Bauschutt angehäuft.