Umweltplakette : Geld oder kleben

In Berlin werden jetzt Umweltplaketten ohne Gnade geprüft - auch wenn gerade BVG-Streik war und Verkaufsstellen früh schließen. Nur Ausländer haben eine Chance, verschont zu werden.

Stefan Jacobs

Der Kontrolleur am Potsdamer Platz kennt keine Gnade: Tipp-tipp-tipp, drückt er am Samstagmittag das Kennzeichen des nagelneuen Mercedes in sein Registriergerät. Dass der Nobelhobel aus dem umweltzonenfreien Paderborn kommt, interessiert den Ordnungsbeamten nicht: „Die Kulanzfrist ist vorbei.“ Tückisch für den Mercedesfahrer ist, dass er bei seiner Rückkehr nur ein Ticket über fünf Euro am Scheibenwischer vorfinden wird, weil er auch keinen Parkschein hat. Von den 40 Euro Bußgeld plus Punkt in Flensburg wegen der fehlenden Plakette wird er erst später erfahren, von der Bußgeldstelle der Polizei. Bei diesem Delikt leistet der Kontrolleur nur Amtshilfe. Lediglich die fünf Euro fürs Falschparken wandern in die Bezirkskasse. Inzwischen hätten aber die allermeisten eine Plakette, sagt der Kontrolleur. Die anderen stellten sich oft dumm, weil sie sich nicht gekümmert hätten.

Joachim Zeller (CDU), der Ordnungsstadtrat von Mitte, kann sich über den Eifer seines Beamten nicht recht freuen: „Das war nicht im Sinne des Erfinders“, sagt Zeller, der für dieses Wochenende nochmals Kulanz gegenüber Auswärtigen angekündigt hatte, weil die BVG streikt und die Plakettenverkaufsstellen Samstagmittag schließen. So sei es mit dem Ordnungsamtsleiter besprochen.

Während der Blaumann am Potsdamer Platz seine Runde dreht, parkt in der Kurfürstenstraße ein Niederländer seinen Opel. Er habe die Umweltzonen-Schilder am S-Bahn-Ring gesehen, sagt der Mann, aber er brauche keine Plakette: „Weil mein Auto über zehn Jahre alt ist.“ Als er erfährt, dass er irrt, murrt er: „Woher soll ich denn eine Plakette bekommen?“ Extra zur Werkstatt fahren will er nicht: „Ich als Tourist? Dann sollen sie mir lieber ein Ticket verpassen.“ Diese Taktik könnte tatsächlich vorerst funktionieren, denn die Rechtsgrundlage zum EU-weiten Kassieren von Bußgeldern steht noch nicht.

Bei einer Runde durch die Innenstadt fällt auf, dass selbst ausländische Autos meist Plaketten haben. Interconti-Direktor Willy Weiland sagt, sein Haus mache Gäste bei Buchungen auf die Umweltzone aufmerksam und biete – wie auch andere Hotels – an, die Plakette vorab zu bestellen. In der Klingelhöferstraße erklärt ein Lkw-Fahrer stolz, sein Truck sei so neu und supersauber, dass er gar keine Plakette brauche. Über diese Geschichte kann der Charlottenburg-Wilmersdorfer Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) nur milde lachen: „Mit solchen Trugschlüssen sollte es langsam vorbei sein.“ Seine Beamten seien angewiesen, erst einmal jeden aufzuschreiben, um beispielsweise ausländische Dauergäste ohne Plakette ausfindig zu machen. In manchen Fällen seien wohl Musterprozesse unvermeidlich – etwa bei jenem Porschefahrer, der die Plakette nur an der Heckscheibe dulden mag und denen, die sie lose aufs Armaturenbrett legen. Beides sei streng genommen nicht erlaubt. Bis Freitagnachmittag sind laut Schulte knapp 120 Plakettensünder registriert worden. Das seien zwar nur zwei pro Schicht und Kontrolleur, aber diese Arbeit bremse seine Kontrolleure. Würden dadurch weniger Parkscheinsünder erfasst, werde man sich über das Loch in der Bezirkskasse mit dem Finanzsenator unterhalten müssen.

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