Umweltpolitik : Kritikern ist das neue Klimaschutzgesetz zu lau

Statt stufenweise verschärfter Anforderungen ist zunächst nur ein Einstiegswert zum Energieverbrauch von Gebäuden geplant. Folge: Klimaschützer kritisieren das neue Gesetz.

von

Die neue Wasserstandsmeldung traf zu einem ungünstigen Zeitpunkt ein: Für Donnerstagabend hatte die SPD-Fraktion zu einem Podiumsgespräch ins Abgeordnetenhaus eingeladen, bei dem über ein möglichst sozialverträgliches Klimaschutzgesetz für Berlin diskutiert werden sollte. Im Mittelpunkt der Runde aus Mieterbund, dem Umweltverband BUND, der Industrie- und Handelskammer (IHK) und des Wohnunternehmerverbandes BBU stand die Frage, ob und wie Mieter dauerhaft vor künftigen Energiepreisexplosionen geschützt werden können. Am selben Tag wurden Eckpunkte des neuen Entwurfs aus der Umweltverwaltung bekannt. Der ist gegenüber der ursprünglichen Version entschärft worden – oder aufgeweicht, je nach Perspektive. Doch er liefert den Kritikern aus Wirtschaft und Umweltverbänden neue Angriffspunkte.

Der Entwurf zwingt Hauseigentümer, aktiv zu werden, wenn die Heizung 20 Jahre alt wird. Im Umkehrschluss heißt das allerdings: Wer seine Heizung nach 19 Jahren und 11 Monaten ersetzt, kann sich weitere Aktivitäten wie eine aufwendige Dämmung oder die Montage einer Solaranlage auf dem Dach sparen. Die Nachrüstpflicht zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen für Bestandsgebäude ist zwar erhalten geblieben, aber es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmen.

Was die Eigentümer an Investitionen sparen, müssen die Mieter an Heizkosten draufzahlen, fürchtet Michael Schäfer, Energieexperte der Grünen. Seiner Meinung nach könnte dem Berliner Handwerk viel Geld verloren gehen, das „stattdessen weiter bei Erdgasoligarchen, Ölscheichs und einem schwedischen Staatskonzern landet“. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hält dagegen: Weitere Verpflichtungen oder andere „Auslösetatbestände“, etwa die Energieeffizienz der Heizung, seien juristisch angreifbar und mit riesigem Kontrollaufwand verbunden. „Uns ist keine gesetzliche Grundlage bekannt, auf deren Basis man weitere Anforderungen stellen könnte“, sagte sie dem Tagesspiegel.

In einem wesentlichen Punkt weicht der neue Entwurf von dem Modell ab, für das sich die SPD auf ihrer Fraktionsklausur Ende Januar ausgesprochen hatte: Statt stufenweise immer höhere Standards zum Energieverbrauch des Gebäudebestandes festzulegen, ist jetzt nur noch die Schwelle von 150 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter (oder 200 Kilowattstunden – je nach Art des Energieausweises) vorgesehen. Dieser Wert teilt den Gebäudebestand formal in Gut und Böse. Der Senat wird zwar ermächtigt, den Grenzwert später zu verschärfen, aber Einzelheiten dazu sind nicht definiert. Die von der Wirtschaft geforderte langfristige Planungssicherheit, die ein vom Umweltverband BUND und dem Mieterbund entwickeltes Stufenmodell schaffen sollte, hat es also nur ansatzweise in den Entwurf geschafft. Lompscher allerdings stellt klar: „Wir können das Stufenmodell nicht eins zu eins abbilden, aber wir haben mit dem Grenzwert die Intention übernommen. Entscheidend ist, dass zuerst die Gebäude in Angriff genommen werden, die am weitesten von den aktuellen Standards entfernt sind.“ Schon jetzt auf lange Sicht weitere Grenzwerte zu definieren, ist aus Sicht von Lompscher nicht machbar.

SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz wollte den aktuellen Stand gestern nicht kommentieren, weil die Koalition in der kommenden Woche darüber noch beraten will. „Für uns bleibt weiter die Hauptfrage, wie es mit den Belastungen für Eigentümer und Mieter aussieht“, sagte er. Für diese Belastung interessiert sich auch der Wohneigentümerverband BBU: Man warte seit Monaten auf eine zahlenmäßige Berechnung von Kosten und Einspareffekten, hieß es dort. Nach Auskunft von Lompscher werden solche Berechnungen in den Entwurf aufgenommen, bevor er im Senat abgestimmt wird. Sie hofft, dass bis zur Sommerpause eine beschlussfähige Variante vorliegt. Danach ist das Abgeordnetenhaus gefragt.

Ein Großteil des Wohnungsbestandes wird ohnehin nicht betroffen sein, weil auch der neue Entwurf vielfältige Ausnahmen vorsieht: Gebäude mit Fernwärmeanschluss müssen ebenso wenig nachgerüstet werden wie solche mit Gasetagenheizungen und die meisten Denkmale.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben