Umweltschutz : Senatorin will Autos aus der City verdrängen

Lompscher sieht Umweltzone als Etappenziel. Neue EU-Vorgaben könnten noch strengere Regelungen notwendig machen. Langfristig sollen die Autos aus der City verbannt werden.

Stefan Jacobs

Die Einführung der Umweltzone ist für Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) nur eine Etappe auf dem Weg zu einer notwendigen Wende in der Verkehrspolitik. Die Umweltzone, die ab 2008 innerhalb des S-Bahn-Rings eingerichtet wird, soll durch Fahrverbote vor allem die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Feinstaub verringern. Lompscher aber stellt das Auto als Verkehrsmittel in der City insgesamt infrage. Als langfristiges Ziel nennt sie: „Mobilität erhalten – Autofahren vermeiden.“

Denn der Feinstaub ist nur eines von mehreren Problemen, die die Verwaltung beschäftigen: 2010 tritt eine EU-Verordnung zu den giftigen Stickoxiden in Kraft, die vor allem durch Verbrennungsmotoren entstehen. Hier überschreitet Berlin den künftigen Grenzwert fast täglich. Lompscher setzt darauf, dass die ab 2010 geltende Verschärfung der Umweltzone dieses Problem lindert.

Mindestens ebenso kompliziert dürfte es beim Thema Lärm werden, zu dem die EU ebenfalls Vorgaben macht. Am Freitag will die Verwaltung ihren „Lärmatlas“ präsentieren. Nach bisherigen Informationen wohnen mehr als 300 000 Berliner in ungesund lauter Umgebung. Hauptverursacher dafür sind Straßen- und Bahnverkehr.

Wirksame Gegenmaßnahmen dürften in den kommenden Jahren zur politischen Herkulesaufgabe werden. Denn die Betroffenen leisten schon jetzt heftigen Widerstand. ADAC-Vorstand Eberhard Waldau kündigte gestern bei einer Diskussion mit Lompscher an, der Automobilclub wolle Klagen seiner Mitglieder gegen Regelungen der Umweltzone unterstützen. Und CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte Übergangsfristen bis 2012 für die Fahrzeuge von kleineren Betrieben, die die ab 2008 geforderten Abgasnormen nicht erfüllen. Lompscher sagte zu dem Vorschlag, dass er zu spät komme, weil der Rahmen schon 2004/2005 erarbeitet wurde. Damals seien auch Handels- und Handwerkskammer beteiligt gewesen, die die Regelung jetzt kritisieren.

Weil viele Kleinlaster die geforderten Abgasstandards verfehlen, sind Gewerbetreibende besonders betroffen. Sie müssen ihre Autos – sofern das möglich ist – mit Filtern nachrüsten, ein neueres Fahrzeug kaufen oder bei einem Bezirksamt eine befristete Ausnahmegenehmigung beantragen, die zwischen 25 und 100 Euro kostet. Im Bezirksamt von Mitte, das vollständig in der Umweltzone liegt, werden ab Montag 36 Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge bereitstehen.

Die Feinstaubbelastung war in diesem Jahr bisher auffällig niedrig: Der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde nirgends öfter als 18 Tage überschritten. Dieser Wert war 2006 schon im März erreicht, weil damals trockenes Winterwetter mit Ostwind herrschte, der Straßenstaub aufwirbelte und Abgase aus polnischen Kraftwerken in die Stadt wehte.

Infos zu Umweltzone und Plaketten:

www.berlin.de/umweltzone

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