Umweltzone : Autofahrer zum Widerstand aufgerufen

Unternehmer werben für Klagen gegen die Umweltzone. Auch die IHK macht mobil. Bisher fanden sich allerdings eher wenige Kläger.

BerlinVon vielen Seiten waren sie angekündigt worden: Klagen gegen die Umweltzone, die vom 1. Januar an innerhalb des S-Bahn-Rings zu Fahrverboten für Autos führen wird, die zu viele schädliche Abgase ausstoßen. Doch beim Verwaltungsgericht liegen nach Angaben eines Sprechers auch zwei Wochen vor dem Start der Umweltzone noch keine Klagen auf dem Tisch. Gestern haben die Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) vom Fahrverbot betroffene Firmen und Einzelpersonen erneut aufgefordert, sich mit rechtlichen Schritten dagegen zu wehren.

Am aussichtsreichsten seien Klagen nach einem abgelehnten Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung, teilten die beiden Wirtschaftsverbände mit. Sie berufen sich dabei auf ein Gutachten des renommierten Verwaltungsrechtsexperten Klaus-Martin Groth, der einst auch Staatssekretär in der Umweltverwaltung war. Das Gutachten hatten Handwerkskammer und IHK veranlasst.

Bei Klagen muss das Verwaltungsgericht in jedem Einzelfall prüfen, ob ein Fahrverbot verhältnismäßig ist. Wer ein Auto hat, das die geforderten EU-Normen bei den Abgasen nicht erfüllt und deshalb keine der ab Januar vorgeschriebenen Plaketten erhält, sollte einen Ausnahmeantrag stellen, auch wenn damit Kosten verbunden seien, erklärten die Wirtschaftsverbände.

Die Zahl der Ausnahmeanträge ist bisher weit hinter den erwarteten Zahlen zurückgeblieben. Lediglich 2686 waren nach Angaben der Senatsumweltverwaltung bis zum Ende der vergangenen Woche gestellt worden. 1433 wurden genehmigt; die anderen sind abgelehnt worden oder noch nicht bearbeitet. Erwartet hatte man rund 100 000 Anträge.

Bevor sie klagen, müssen Betroffene Widerspruch einlegen. Über die Zahl eingelegter Widersprüche gebe es derzeit keine Erkenntnisse, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Stephan Groscurth. In einem Eilverfahren kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage beantragt werden. Aber auch solche Eilverfahren seien bisher nicht anhängig. Während die Verbände mit langwierigen Verfahren rechnen, erwartet Groscurth schnelle Entscheidungen. Die zuständige Kammer habe Klagen zu „straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen“ bisher zügig entschieden.

Die Bezirke, deren Ordnungsämter die Umweltzone ab Januar kontrollieren sollen, fürchten, von „Plakettensündern“ verklagt zu werden. Am Mittwoch wollen die beteiligten Verwaltungen auch darüber beraten, wie sich Niederlagen in Musterprozessen vermeiden lassen. kt/obs

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