Umweltzone: Die Millionen-Plakette

Fast eine Million Plaketten seien ausgegeben worden, sagte die Sprecherin der Umweltverwaltung, Regina Kneiding. Bei den Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen für Autos, die die Abgasnormen nicht erfüllen, werde es im nächsten Jahr aber wohl zum befürchteten Stau kommen. Von rund 100 000 erwarteten Anträgen sind bisher erst etwa 2800 abgegeben worden.

Nach Angaben von Harald Büttner, dem Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes in Mitte, kann ein Antrag innerhalb eines Tages beschieden werden – falls alle erforderlichen Unterlagen mit eingereicht werden. Sonst könne das Bearbeiten auch eine Woche dauern. Die 36 Mitarbeiter in Mitte, die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen bearbeiten, führten täglich 40 bis 60 Beratungsgespräche, sagte Büttner – mit einer Dauer zwischen 20 Minuten und zwei Stunden.

Nach wie vor sei es aber rätselhaft, warum es bisher so wenige Anträge auf Ausnahmen vom Fahrverbot gebe. Sollte es dabei bleiben, werde der Bezirk Mitte die Zahl der Mitarbeiter reduzieren. Schwieriger dürfte es werden, bei einem großen Antrag schnell weitere Kräfte zu mobilisieren. Sie müssten rund zwei Monate geschult werden.

Ein lukratives Geschäft ist das Bearbeiten der Anträge für die Bezirke nicht. Den Personal- und Sachausgaben von fast 300 000 Euro bis Ende November standen nach Büttners Angaben Einnahmen aus den Bearbeitungsgebühren in Höhe von 19 500 Euro gegenüber.

Bei Autofahrern, deren Antrag bis zum 1. Januar nicht bearbeitet worden sei, werde man zunächst kulant sein, kündigte Kneiding an. Kein Pardon soll es aber für diejenigen geben, die keinen Antrag gestellt haben und deshalb vom Fahrverbot betroffen sind. Ausnahmen können in allen Bezirksämtern beantragt werden, die Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings haben. Auch zwischen Weihnachten und Neujahr wartet man auf Antragsteller. Klaus Kurpjuweit