Berlin: Umweltzone: Freie Fahrt gibt’s nur mit Blaulicht

Der Poker um die Frage, wer künftig noch in Berlins Innenstadt fahren darf, hat begonnen: Fachleute der Umweltverwaltung erarbeiten zurzeit die Ausnahmen von dem ab 2008 geltenden Verbot für die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings. Eine Entscheidung ist bereits gefallen: Es wird keinen Freifahrtschein für öffentliche Fuhrparks geben, damit private Unternehmen nicht auf Gleichbehandlung klagen können. Ausnahmen gelten nur für Fahrzeuge mit Blaulicht. Deshalb also wird mancher altersschwache Bully der Grünflächenämter abgeschafft oder in die Außenbezirke verlegt werden müssen, während besonders die teils museumsreifen Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks (THW) eine Ausahmegenehmigung bekommen werden. „Mehr als die Hälfte unserer Autos sind davon betroffen“, sagt eine Sprecherin des THW- Landesverbandes. Polizei und Feuerwehr sind weniger betroffen, weil sie größtenteils neuere Modelle mit Abgasreinigung fahren. Für Neuanschaffungen verlangt eine Richtlinie des Landes möglichst hohe Umweltstandards.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bereitet sich zurzeit mit einer Umfrage bei ihren Mitgliedsbetrieben auf die Ausnahme-Verhandlungen vor. Sie will insbesondere sozialverträgliche Regelungen für alte Fahrzeuge mit sehr geringen Fahrleistungen erhandeln – etwa für manche Dienstleistungsbetriebe oder Sonderfahrzeuge wie Bau- und Zugmaschinen. Diskutiert wird auch über eine Härtefallreglung für kleine Unternehmen.

Sorgen machen sich die Taxiunternehmer. Gerade für die noch recht verbreitete 124er-Baureihe von Mercedes aus den 90er-Jahren habe man bisher keine Nachrüstlösung gefunden, heißt es bei der Innung. Eine Ausnahmegenehmigung für alte Taxis ist allerdings fraglich. Selbst für die teils betagten Kleinbusse des Behinderten-Fahrdienstes ist die Entscheidung noch offen. Schwerbehinderte mit eigenem Auto müssen sich aber keine Sorgen machen: Sie sind generell von der Plakettenpflicht ausgenommen.

Anders als manche private sehen die öffentlichen Unternehmen der Umweltzone gelassen entgegen: „Unser Fuhrpark erfüllt alle Anforderungen“, heißt es bei der BSR. „Kein Problem, unsere Fahrzeuge haben die Norm Euro II“, meldet auch Konkurrent Alba. Die Wasserbetriebe mit 800 Fahrzeugen haben nach eigener Auskunft nur sehr wenige Problemfälle; der Fuhrpark sei größtenteils geleast und entsprechend neu. Auch die Gasag bekommt bei insgesamt 400 Autos nur „mit drei oder vier alten Sonderfahrzeugen“ ein Problem – und ist dank ihres mehrheitlich Erdgas betriebenen Fuhrparks auf dem best möglichen Umweltstandard. Die Post nutzt nach eigener Auskunft geleaste und damit recht neue Transporter. Auch die BVG ist selbstbewusst: „Alle unsere Fahrzeuge entsprechen schon den ab 2008 geforderten Normen“, heißt es. „Bei uns gibt’s keine Busse ohne Rußfilter.“