Berlin : Umweltzone: Heute ist Videokontrolle

Grüne kritisieren Planung für die zweite Stufe

229359_3_xio-image-48c55f1c68c1e.heprodimagesgrafics8191200701133019324.jpg

Zur Berechnung des Schadstoffausstoßes werden heute in Berlin Autokennzeichen an sechs Straßenabschnitten per Videokamera erfasst. Wie die Senatsumweltverwaltung gestern mitteilte, will man damit die Wirkung der zum Jahresbeginn eingeführten Umweltzone beurteilen. Jedem Kennzeichen könnten der Abgasstandard und der Fahrzeugtyp zugeordnet werden, so dass eine Berechnung des Schadstoffausstoßes möglich sei. Die Maßnahme wurde nach Angaben der Senatsumweltverwaltung mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt und erfolge ohne Abfrage der Halterdaten. Sie diene nicht der Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone, die im Januar 2008 eingeführt wurde, um die Luftbelastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid zu verringern.

Eine mangelhafte Vorbereitung auf die zweite Stufe der Umweltzone hat die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Felicitas Kubala, dem Senat vorgeworfen. Aus einer Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus gehe hervor, dass ab Januar 2010 weitere rund 130 000 Kraftfahrzeuge aus der Innenstadt verbannt werden, sagte Kubala gestern dem Tagesspiegel. Allein in Berlin wurden 37 304 rote und 93 052 gelbe Plaketten ausgegeben. Die Fahrzeughalter seien bisher nicht informiert wurden, was genau sie ab Januar 2010 erwartet. Besonders betroffen seien knapp 25 000 Halter von Kleintransportern und Nutzfahrzeugen – oft kleine und mittlere Unternehmer.

Ebenso unklar ist laut Kubala, wie mit den rund 6000 Ausnahmegenehmigungen umgegangen werde. Die haben beispielsweise 4164 Transporter bis 7,5 Tonnen und 469 schwere Lkw erhalten. Die Genehmigungen seien oft auf 18 Monate befristet und noch wisse niemand, was danach komme. „Ich fordere eine gezielte Information der Fahrzeughalter und eine Förderung von kleinen Firmen, die besonders betroffen sind“, sagte Kubala.

Bei der Senatsverwaltung für Umweltschutz wies man die Kritik zurück. Die betroffenen Halter seien durch die Presse, die IHK und Handwerkskammer ausreichend informiert, hieß es. Außerdem sondiere man gerade, welche Möglichkeiten der Filternachrüstung es gebe und was diese kosten würde. Erst dann könne man über das genaue Vorgehen und eventuelle Förderungen entscheiden.das/ddp

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar