Umweltzone : Keiner kann Plakettenpflicht kontrollieren

Nach Prüfung der Rechtslage sind die Berliner Ordnungsämter nicht zuständig für die Überwachung der Umweltzone, findet die Gewerkschaft der Polizei. Aber auch bei den Polizisten fehle es an Personal, um die Plakettenpflicht gezielt zu kontrollieren.

BerlinNach monatelangem Streit um Sinn und Unsinn der Umweltzone ist sie seit Januar 2008 Wirklichkeit geworden. Doch kaum installiert, steht bereits der nächste Streit ins Haus. Wer überwacht die Plakettenpflicht? Im Moment sollen das die Ordnungsämter übernehmen. Doch die sind gar nicht zuständig, schreibt die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdB) in einem Brief an Innensenator Ehrhard Körting.

Das ergebe sich aus der "Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 29. Februar 2000", heißt es in dem Brief weiter. Nach Ansicht der Gewerkschaft werden bei Ordnungswidrigkeiten keine Verwarnungen, sondern Bußgelder ausgestellt - und dafür sei die Polizei zuständig.

Professor Dr. Ulrich Battis von der Humboldt Universität bezweifelt diese Sicht der Rechtslage. Nach erster Durchsicht sind für den Jura-Professor die Bezirksämter für die Kontrolle zuständig, obwohl es durchaus Unklarheiten gebe. Die Rechtsabteilung der Polizeigewerkschaft bleibt jedoch dabei, dass die Ordnungsämter nicht zuständig sind.

Auch der Polizei fehlt Personal

"Dr. Körting ist als Verfassungssenator des Landes Berlin für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zuständig. Er muss deshalb die Bezirksbürgermeister auffordern, ihre Weisungen zur Ahndung und Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten zurückzunehmen", fordert daher der Vorsitzende der GdB, Eberhard Schönberg. Denn er sieht vor allem die Mitglieder seiner Gewerkschaft in Bedrängnis. Schöneberg ruft sie dazu auf, zunächst den Weisungen ihrer Vorgesetzten zu folgen. Allerdings sollten sie sich baldmöglichst zur Beratung in der Rechtsabteilung der Gewerkschaft einfinden.

Denn nach deren Auffassung könnte jeder Delinquent, der vom Ordnungsamt ohne Plakette ertappt wird, dagegen Berufung einlegen. Aber auch der Polizei sei es derzeit nicht möglich, die Umweltzone gezielt zu überwachen. "Von der Polizei können keine Sonderkontrollen erwartet werden. Wir werden die Plaketten im Rahmen unserer allgemeinen Verkehrsüberwachung, bei Alkohol- und Geschwindigkeitskontrollen überprüfen. Ich bleibe bei meiner Auffassung: Aufklärung ist wichtig, es ist der Sache nicht damit gedient, dass wir ab 1. Januar mit dem Hammer zuschlagen", erklärte Polizeipräsident Glietsch im Interview mit dem Tagesspiegel. (mist)

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