Berlin : Umweltzone legt die Fuhrparks der Bezirke still

Viele Behördenautos erfüllen die Norm nicht Geld für Neuanschaffungen ist aber nicht da

Stefan Jacobs

Die bevorstehende Einrichtung einer Umweltzone in der Innenstadt stellt die Citybezirke vor gewaltige Probleme: Die Ämter müssen voraussichtlich nicht nur eine Flut von Ausnahmeanträgen bearbeiten, sondern auch Fahrverbote für ihre eigenen Fuhrparks verhängen. Eine Sitzung der Bezirksstadträte mit der Verkehrsverwaltung des Senats in der vergangenen Woche ergab offenbar mehr Fragen als Antworten. Nach Tagesspiegel-Informationen erschwert der neue Zuschnitt der Senatsressorts zusätzlich die Abstimmung auf Landesebene. Denn die Verkehrs- und die Umweltverwaltung sind jetzt zwei verschiedenen Senatorinnen zugeordnet.

Beim Grünflächenamt Mitte erfüllen 98 von 165 Fahrzeugen nicht die Abgasnormen, die fürs Befahren der Innenstadt ab 2008 gelten sollen. Einige könnten nach Auskunft des Bezirksamtes für 600 bis 1000 Euro pro Stück mit Abgastechnik nachgerüstet werden, andere Autos hingegen nicht. Geld für Ersatzkäufe ist aber nicht da. Ähnliche Probleme kommen auf Charlottenburg-Wilmersdorf zu, wo nach Auskunft von Umweltstadträtin Martina Schmiedhofer 30 der 57 Fahrzeuge von Grünflächen- und Tiefbauamt die Norm nicht erfüllen. Während Ordnungsamt und Bürgermeisterin mit geleasten, einigermaßen neuen Autos unterwegs seien, „müsste die Verwaltung ansonsten das machen, was sie auch von Privatleuten verlangt, nämlich sich neue Autos anschaffen“, sagt Schmiedhofer. Das sei aber unbezahlbar.

In Friedrichshain-Kreuzberg wurde zwar noch nicht durchgezählt, aber auch hier sieht das Bezirksamt Probleme, für die noch keine Lösung absehbar sei. Klar ist nur: Die außerhalb der Umweltzone gelegenen Bezirke werden ihre neueren Autos nicht freiwillig gegen ältere Fahrzeuge aus der City tauschen.

Dass die Umweltzone notwendig ist, stellt keiner der Bezirke infrage. Aber alle befürchten ein Chaos bei der Bearbeitung der Anträge, wenn die Ausnahmeregelungen nicht rasch geklärt oder großzügig gehandhabt werden. „Man müsste bald anfangen, sich um Technik, Räume und Schulungen für die Mitarbeiter zu kümmern“, sagt ein hoher Bezirksbeamter und schätzt, dass in der heißen Phase vor dem Jahreswechsel bis zu 150 Mitarbeiter mit der Prüfung der Ausnahmeanträge beschäftigt sein werden. Außerdem fordert er eine Übergangsfrist für Spezialfahrzeuge wie Radlader oder mobile Hebebühnen, die in der Anschaffung besonders teuer und oft nicht nachrüstbar sind. „Sonst schieben wir eine Riesen-Pleitewelle an.“

Die Umweltverwaltung lehnt eine Übergangsfrist bislang ab. In den nächsten Tagen stehen Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer sowie dem Autoclub ADAC an, bei denen es um die Ausnahmeregelungen gehen soll. Die Kontrolle der Plakettenpflicht soll demnächst mit der Polizei diskutiert werden. Die Überwachung der Umweltzone dürfte ein weiteres Problem sein, da die Polizei genug anderes zu tun hat, und die Ordnungsämter der Bezirke nur für stehende Autos zuständig sind. Und einem parkenden „Stinker“ gerichtsfest nachzuweisen, dass er in der Umweltzone verbotenerweise gefahren ist, dürfte wohl schwierig werden.

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