Umweltzone : Mehr als 1600 Sünder notiert

Gericht lehnt Eilanträge auf Einzelausnahmen ab

Nach knapp einer Woche haben die Ordnungsämter schon mehr als 1600 Umweltplakettensünder registriert. Allein in Charlottenburg-Wilmersdorf etwa wurden nach Auskunft von Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) von Freitagfrüh bis gestern Mittag 513 Knöllchen an Autos verteilt, die ohne die obligatorische Plakette oder eine Ausnahmegenehmigung in der Umweltzone parkten.

In Friedrichshain-Kreuzberg seien bisher 462 Fahrzeuge aufgeschrieben worden, berichtete Ordnungsamtsleiterin Marlies Meunier. „Die ganz überwiegende Mehrheit davon sind Berliner Privatautos, die eigentlich eine Plakette bekommen müssten.“ Offenbar hätten sich die Besitzer einfach nicht gekümmert. Dagegen seien die befürchteten Opfer, nämlich Firmen-Lkw und ausländische Autos, nur vereinzelt betroffen.

Aus Pankow meldete Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) bisher 296 Knöllchen. Sein Kollege Joachim Zeller (CDU) meldete für Mitte 189, das Neuköllner Ordnungsamt 83 und das von Tempelhof-Schöneberg 78 registrierte Plakettensünder.

Die Betroffenen finden zunächst ein Knöllchen am Scheibenwischer vor; das dicke Ende kommt etwa sechs bis acht Wochen später von der Bußgeldstelle: 40 Euro und ein Punkt in Flensburg sind fällig – und das auch mehrfach, wenn die Kontrolleure das Auto erneut prüfen und das Knöllchen nicht mehr unterm Scheibenwischer klemmt. Wie mit solchen Fällen umgegangen wird, ist zunächst Sache der Bußgeldstelle – und dann möglicherweise ein Fall für einen Musterprozess.

Vor dem Verwaltungsgericht sind drei Kläger gescheitert, die per Eilantrag Ausnahmegenehmigungen eingefordert, aber die Angaben zu ihren Autos verweigert hatten. Der bloße Umstand, Wohn- oder Firmensitz in der Umweltzone zu haben, rechtfertige keine Ausnahme, erklärte das Gericht. Demnächst soll über drei weitere Eilanträge entschieden werden. Dabei gehe es um korrekt gestellte, aber abgelehnte Ausnahmeanträge. obs

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