Umweltzone : Mindestens 20.000 Laster müssen draußen bleiben

Die Kfz-Innung sieht eine "ungeheuerliche Arroganz" des Senats bei Einführung der Umweltzone ab 2008. Über das Fahrverbot würden die Nutzer praktisch enteignet und zu "Feinstaubkriminellen" gemacht.

Stefan Jacobs
Umweltzone Foto: ddp
Bald nicht mehr erlaubt: Ältere Transporter dürfen ab 2008 nicht mehr in die Innenstadt fahren. -Foto: ddp

Mehr als 20 000 der rund 90 000 Berliner Lastwagen werden ab Januar aus der Umweltzone ausgesperrt, dürfen also nicht mehr in der Innenstadt fahren. Das schätzt die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes, die zugleich den Senat massiv kritisiert. Die Zahl ergibt sich nach Auskunft von Innungssprecher Anselm Lotz, weil zunächst rund 30 000 Lastwagen in der Stadt die geforderten Abgasstandards nicht erfüllen und für höchstens 30 Prozent dieser Autos überhaupt Technik zum Nachrüsten zu bekommen sei. Real dürfte das Angebot an Katalysatoren und Rußfiltern noch deutlich geringer sein, weil einige Angebote schon nach kurzer Zeit wieder vom Markt verschwunden seien, sagt Lotz. Er wirft der Verwaltung vor, selbst die Käufer von Nutzfahrzeugen mit vor kurzem noch bestmöglichem Abgasstandard jetzt zu „Feinstaubkriminellen“ zu machen und über das Fahrverbot praktisch zu enteignen.

Kern des Problems ist die Plakettenverordnung des Bundes, die mehrfach nachgebessert werden musste. Aus formalen Gründen sind diese Nachbesserungen teilweise noch immer nicht in Kraft und bekannt. So wissen Besitzer von populären Transportern wie dem T4 von VW und dem Mercedes Sprinter bis heute nicht, ob und welche der ab 2008 vorgeschriebenen Plaketten ihr Fahrzeug bekommt. Noch unübersichtlicher ist die Lage, weil in Einzelfällen die als Pkw zugelassene Version nachgerüstet werden kann oder besser eingestuft ist als die baugleiche Lkw-Version. Unklar ist auch noch der Umgang mit jenen Fahrzeugen, deren nachträglich eingebaute Filter sich in Tests jetzt als wirkungslos erwiesen haben. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von „mindestens 40 000 Betrugsfiltern“ – und warnt die Behörden davor, die wirkungslose Technik zu akzeptieren. Andererseits ist die Schadensersatzfrage für Betroffene bisher völlig offen.

Dass die Plakettenverordnung vom Bund „mit heißer Nadel und ohne viel Intelligenz gestrickt“ worden sei, lastet Lotz nicht der Berliner Verwaltung an. Allerdings bezeichnet er es als „ungeheuerliche Arroganz“, dass der Senat auf Basis des offenkundig mangelhaften Gesetzesrahmens weiter die Einführung der Umweltzone schon zum Januar forciert. „Wenn man Verbote will, muss man sie auch langfristig vorher publizieren.“

Die Umweltverwaltung kontert, dass die technischen Anforderungen für die Nachrüstfilter bereits seit Mai 2006 geregelt seien. Dass im Einzelfall noch immer nicht klar ist, welche Technik für welche Plakette taugt, spiele keine Rolle: In der ersten Stufe der Umweltzone haben Autos mit roter, gelber und grüner Plakette gleichermaßen freie Fahrt; erst ab 2010 dürfen nur noch die grünen in die City. Und: Wer sein Fahrzeug mit einem Filter nachgerüstet habe, bekomme in jedem Fall eine Ausnahmegenehmigung.

Nach Beobachtung von Lotz konzentriert sich die Industrie zurzeit darauf, Filter für Neufahrzeuge zu produzieren, weil sie an denen mehr verdiene als an Nachrüstsätzen. Während ab 2008 vor allem in den 90er Jahren gebaute Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden, trifft es ab 2010 auch solche Lastwagen und Busse, die erst im Jahr 2006 neu gekauft worden sind – mit der damals besten verfügbaren Abgastechnik. Stefan Jacobs

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