Umweltzone : Stinker müssen draußen bleiben

Berliner Ausnahmeregelungen für die Umweltzone gelten nicht mehr. Feuerwehr, Polizei und Müllabfuhr dürfen jedoch weiter ohne grüne Plakette in die City.

Gunnar Hinck
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Zum Jahreswechsel endeten die Berliner Übergangsregeln für die Umweltzone. Nur noch wenige „Sonderfahrzeuge“ wie Schwerlasttransporte dürfen ohne grüne Plakette in die Innenstadt fahren. Alle anderen Berliner Ausnahmegenehmigungen sind ausgelaufen. Autos mit roter oder gelber Plakette, die nicht mit einem Rußfilter nachrüstbar sind, müssen außerhalb des S-Bahn-Rings stehen bleiben.

Allerdings gilt eine lange Liste von bundesweiten Ausnahmen weiter – zeitlich unbegrenzt. So ist für Krankenwagen und Autos, mit denen Behinderte fahren oder befördert werden, und für die Fuhrparks von Feuerwehr, Polizei und Müllabfuhr die grüne Plakette nur freiwillig. Ebenso sind Oldtimer und Baumaschinen von der Plakettenpflicht ausgenommen.

Besonders Baumaschinen sind nach den Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Problem. Inzwischen verursachen sie mehr Dieselruß als der gesamte Straßenverkehr. 2009 – neuere Zahlen gibt es nicht – stießen sie 140 Tonnen aus, während vom Straßenverkehr 219 Tonnen stammten. Ein Jahr später waren es – auch dank der Umweltzone - nur 126 Tonnen Dieselruß. Diesel-Feinstaubpartikel gelten als krebserregend.

Öko fahren und sparen
In diesen Tagen werden wohl viele über ihr Auto nachdenken. Entweder, weil sie nach dem Tanken für den Urlaub einen Kleinkredit aufnehmen mussten oder weil die Preise an der Tankstelle die Autofahrer daran erinnern, dass es vielleicht doch nicht das dicke SUV sein muss. Vielleicht reicht ja auch ein Kleinwagen? Der wäre jedenfalls an der Tankstelle freundlicher zum Geldbeutel.Weitere Bilder anzeigen
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22.08.2012 19:04In diesen Tagen werden wohl viele über ihr Auto nachdenken. Entweder, weil sie nach dem Tanken für den Urlaub einen Kleinkredit...

Um die Belastung durch Baustellen einzudämmen, sollen die Umweltstandards bei Baumaschinen verschärft werden. Allerdings kann Berlin dies nur bei Baustellen der öffentlichen Hand durchsetzen – Private können sich auf die bundesweite Ausnahmeregelung berufen. Während Firmen und private Halter in der Vergangenheit teilweise viel Geld investiert haben, um mit grüner Plakette fahren zu können, kommt die Modernisierung woanders nur langsam voran. Die Berliner Polizei, die die Umweltzone überwacht, hat von 2584 Fahrzeugen selbst noch zehn Prozent „Stinker“ ohne grüne Plakette im Fuhrpark, die nicht ausgemustert werden müssen. Dazu gehören besonders die Mannschaftswagen. 2010 waren 18 Prozent der Polizeiautos ohne grüne Plakette. Die Feuerwehr hingegen hat inzwischen alle ihre Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern ausgerüstet. Finanziert wurde der Großteil durch das Konjunkturpaket des Bundes. Bei der BSR sind noch zehn Prozent der Flotte – 160 von 1600 Fahrzeugen – ohne Plakette unterwegs. Der Anteil soll in den nächsten Jahren weiter sinken, sagte BSR-Sprecher Sebastian Harnisch.

Kuriose Situationen durch Umweltzone

Das komplizierte Nebeneinander von verschiedenen Regelungen führt bei der Umweltzone zu kuriosen Situationen: Zwar könnte die BSR dank der Ausnahmen im Bundesimmissionsschutzgesetz theoretisch so viele alte Dieselfahrzeuge einsetzen, wie sie will. Als landeseigenes Unternehmen ist die BSR aber wegen einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat verpflichtet, ihren Fuhrpark zu modernisieren. Dazu gehört, dass die Berliner Stadtreinigung inzwischen 150 gasbetriebene Müllfahrzeuge einsetzt. Das Entsorgungsunternehmen Alba wiederum ist als private Firma nicht an die Umweltstandards des Landes Berlin gebunden.

Alba ist in den meisten Stadtteilen Berlins für die Entsorgung des Verpackungsmülls („gelbe Tonne“) zuständig. Alba nutzt 77 eigene Fahrzeuge, wovon knapp 70 Prozent eine grüne Plakette haben. Der größere Teil der Flotte wird allerdings von Subunternehmen betrieben – von deren 115 Fahrzeugen haben nur 56 eine grüne Plakette, also weniger als die Hälfte. Dass die Vertragspartner von Alba alte Fahrzeuge einsetzen, überrascht nicht: Subunternehmen werden eingesetzt, um Kosten zu senken. Die BSR will sich nicht dazu äußern, dass ihr privater Wettbewerber Alba den Spielraum ausnutzt. Nur einen indirekten Wink gibt Sprecher Harnisch: „Trotz hoher Investitionen in die ökologische Ausrichtung unseres Fuhrparks gelingt es uns, dass unsere Müllgebühren im Vergleich mit anderen Großstädten deutschlandweit die niedrigsten sind.“ Das soll heißen: Moderne Fahrzeuge müssen nicht zwangsläufig die Preise treiben.

Berlin City Tour fährt mit Oldtimer-Bussen

Die Stadtentwicklungbehörde hält die meisten bundesweiten Ausnahmen für politisch sinnvoll. „Sie dienen dazu, Aufgaben von öffentlichem Interesse sicherzustellen“, sagte Sprecherin Petra Rohland. Skeptisch sieht die Behörde allerdings die Ausnahme für Oldtimer. „Das wäre nicht notwendig“, heißt es. Allein in Berlin sind über 11.000 Autos, die älter als 30 Jahre alt sind, zugelassen. Ursprünglich war die Ausnahme dazu gedacht, Liebhaber von „echten“ Oldtimern von Fahrverboten zu verschonen. Inzwischen nutzen Firmen wie die „Berlin City Tour“ alte Linienbusse mit „H“-Kennzeichen für ihre Touren und vermeiden die aufwendige Nachrüstung mit Rußfiltern.

Eng wird es nun für Abschleppunternehmen. Dort schafft das Auslaufen der Ausnahmen Unmut. Wegen der hohen Anschaffungskosten von Abschleppwagen wurden die Ausnahmeregeln für Altfahrzeuge in der Branche häufig genutzt. Bei einer Firma heißt es, dass sie einige alte Fahrzeuge in Betrieb habe. Andere Firmen wollen nicht über die Konsequenzen für sie reden. Plötzlich kommt die Pflicht zur grünen Plakette allerdings nicht: Seit Einführung der ersten Stufe der Umweltzone sind mittlerweile sieben Jahre vergangen.

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