Umweltzone : Teurer Urlaub in der City

Erste Bilanz der Plakettenpflicht für die Umweltzone ab dem 1. Januar: 15.000 Autofahrer müssen Bußgeld zahlen - vor allem Touristen.

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Bezahlzone. Autofahrer brauchen in der Innenstadt die Umweltplakette. -Foto: Keystone

Unangenehme Post haben 14 480 Autofahrer von der Bußgeldstelle der Polizei bekommen, weil sie ohne Feinstaubplakette oder Ausnahmegenehmigung erwischt wurden. Sie müssen nun 40 Euro zahlen und bekommen einen Punkt in Flensburg. Vor allem viele auswärtige Fahrer waren offenbar ahnungslos: über 9000 der erwischten Sünder kamen nicht aus Berlin. Das ist die Bilanz der am 1. Januar 2008 eingeführten Umweltzone.

Nach Protesten aus der Wirtschaft hatte die Senatsgesundheitsverwaltung für den Januar noch eine Gnadenfrist ohne Bußgelder gewährt. „Im Februar war noch jedes zehnte Auto ohne Plakette oder Genehmigung. Mittlerweile hat sich das aber völlig entspannt“, sagt Jens-Holger Kirchner (Bündnis ’90/Die Grünen), Stadtrat für öffentliche Ordnung in Pankow. Auch sein Kollege in Charlottenburg-Wilmersdorf, Marc Schulte (SPD), sagt: „Die Umweltplakette hat Einzug gehalten.“ In seinem Bezirk gab es bisher 3275 Verstöße – über die Hälfte davon im Februar.

Bisher wurden berlinweit 1,22 Millionen grüne, gelbe und rote Plaketten verkauft und 6000 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Negativer ist die Lesart der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Da wurden 15 000 Leute abgezockt“, sagt Heiko Melzer, Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion. Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, bemängelt die Informationspolitik des Senates. „Das ist eher reaktiv als offensiv.“ Die Umweltzone hätte sie sich zwar schon früher gewünscht, aber besser vorbereitet.

Auch wenn sie vor allem betroffen sind – Touristen schreckt die Umweltzone offenbar nicht ab. „Wir haben bisher keine Auswirkungen beobachtet“, sagt eine Sprecherin der Berlin Tourismus Marketing GmbH. Die meisten Touristen kämen im Juli und August, danach könne man mehr sagen. Thomas Lengfelder, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin, kritisiert aber: „Für einfahrende Touristen müsste es einfacher sein, Plaketten zu erwerben.“ Wenn freitagnachmittags die etwa 800 TÜV- oder Dekra-Filialen in Berlin geschlossen seien, sei es unmöglich, an eine Plakette zu kommen.

Die heimische Wirtschaft reagierte gelassen auf die Umweltzone. „Es gab keinen Sturm der Entrüstung“, sagte ein Sprecher der Industrie- und Handelskammer in Berlin. Man müsse aber 2010 abwarten. Dann sind nur noch Autos mit grünen Plaketten für Diesel der Euro-Stufe 4 oder Benziner mit geregeltem Katalysator zugelassen. „Das war eine gelungene Einführung. Jetzt kommt der nächste Schritt“, sieht dem eine Sprecherin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz entgegen. Was die Umweltzone im Kampf gegen den Feinstaub bringt, bleibt abzuwarten. „Wir brauchen mindestens ein Jahr, um die Wirkung seriös beurteilen zu können“, heißt es aus der Gesundheitsverwaltung. mj

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