Berlin : Umzug: Der Landesrechnungshof steht bald auf der Straße

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Landesrechnungshof, der zur Miete in der Knesebeckstraße wohnt, muss bald ausziehen, findet aber keine neue Bleibe. Der Vermieter - die Deutsche Beamtenversicherung - will das repräsentative Gebäude renovieren und zu einem modernen Bürohaus umbauen. Der andere Mieter, die Gasag, ist bereits ausgezogen. Dem Rechnungshof wurde zum 31. Dezember 2001 gekündigt. Verbunden mit der dringenden Bitte, sich möglichst bald etwas Neues zu suchen.

Den obersten Rechnungsprüfern wäre das auch Recht, denn sie suchen seit einem Jahrzehnt nach anderen, preisgünstigen und ausreichend großen Räumen. Zunächst waren das Albrecht-Achilles-Krankenhaus, ehemalige Senatsbehörden in der Nürnberger Straße und in der Bredtschneiderstraße im Gespräch. Allesamt in der West-City gelegen. In das Krankenhaus zogen Selbsthilfegruppen, das Haus in der Nürnberger Straße wurde verkauft und in die Bredtschneiderstraße soll die Oberfinanzdirektion einziehen. Die Senatsinnenverwaltung konnte darüber hinaus keine geeigneten landeseigenen Häuser anbieten.

Geprüft wurden auch Gebäude, in die der Landesrechnungshof wieder zur Miete einziehen könnte, obwohl das nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit entspricht. Häuser in der Otto-Braun-Straße und am Hohenzollerndamm kamen in die engere Wahl, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung wurde in Auftrag gegeben. Dann kamen neue Alternativen in Sicht: leerstehende Senatsverwaltungen Am Karlsbad und An der Urania. Es schaltete sich aber die Finanzverwaltung ein, die verhindern will, dass diese landeseigenen Immobilien dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt werden, denn sie sollen in den neuen Liegenschaftsfonds eingehen und möglichst rasch und Gewinn bringend verkauft werden.

Die CDU unterstützte gestern im parlamentarischen Hauptausschuss diese Haltung des Finanzsenators Peter Kurth. Die SPD sprach dagegen. Also vertagte die Koalition das Problem. Rechnungshofpräsident Horst Grysczyk sagte, ihm sei es inzwischen schon fast egal, "in welches zentral und verkehrsgünstig gelegene Gebäude wir ziehen". Grysczyk scheidet zum Jahresende aus dem Amt, möchte den schwierigen Umzug trotzdem noch über die Bühne bringen. "Ich will das Problem nicht an meinen Nachfolger vererben, ich habe es ja schon von meinem Vorgänger übernommen."

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