Umzug und Finanzgeschäfte : BVG-Chef Sturmowski steht unter Beschuss

Kurz vor den Gesprächen über seine Vertragsverlängerung gerät BVG-Chef Andreas Sturmowski in den Strudel von Umzug und Finanzgeschäften.

Klaus Kurpjuweit
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Foto: Bodo Schulz

Der 2005 aus Hannover gekommene BVG-Chef Andreas Sturmowski hat zwar in Kleinmachnow ein Haus gebaut – doch ob er von dort weiter an seinen Schreibtisch in der BVG-Hauptverwaltung fahren wird, ist ungewiss. Unmittelbar vor den Gesprächen über eine Vertragsverlängerung ist Sturmowski gleich mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert. Und sein bisheriger Mentor Thilo Sarrazin (SPD) kann seine schützende Halt nicht mehr über den Manager halten. Der ehemalige Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist jetzt bei der Bundesbank. Er hatte Sturmowski zur BVG geholt. Beide waren zuvor bei der Bahn AG beschäftigt.

Sarrazin hatte die umstrittenen Entscheidungen Sturmowskis mitgetragen – vom Umzug der Hauptverwaltung in die Türme des Trias-Gebäudes am Ostbahnhof bis zu Neuabsicherung von dubiosen sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträgen, die von den jeweiligen Vorgängern eingefädelt worden waren.

Am Donnerstag musste aber nur Sturmowski vor dem Beteiligungsausschuss des Parlaments zur vertraulichen Sitzung erscheinen; auf eine Ladung des Mitverantwortlichen Ex-Senators und Ex-Aufsichtsratschef Sarrazin hatten die Abgeordneten verzichtet.

Die Befragung zum Umzug war nach dem kritischen Bericht des Rechnungshof so umfangreich, dass die auch als Thema vorgesehenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte gar nicht mehr behandelt wurden. Hier wollen die Parlamentarier jetzt einen bewertenden Bericht vom Senat haben, weil sie mit den bisherigen Angaben der BVG nicht zufrieden sind.

So fehlten Erklärungen zu einer Forderung der Investmentbank JP Morgan Chase aus London in Höhe von 112 Millionen Dollar, monierte am Freitag die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek. Die BVG will gegen diese Forderung gerichtlich vorgehen. Allerdings ist bisher nicht einmal der Gerichtsort geklärt. Es kann London sein, wie es die Bank will, oder Berlin, wie es die BVG haben will.

Bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften hatte die BVG insgesamt 937 Fahrzeuge der Straßen- und der U-Bahn an amerikanische Gesellschaften verkauft oder vermietet und sofort wieder günstiger zurückgemietet. Dabei nutzten beide Seiten die damalige amerikanische Steuergesetzgebung, die zu einer Ersparnis in Amerika führte, die sich die Vertragspartner dann teilten.

Wegen möglicher Ausfälle von amerikanischen Partnern bot JP Morgan 2006 eine zusätzliche Absicherung mit hauseigenen Wertpapieren aus Forderungen von Krediten an, was der BVG-Vorstand und der Aufsichtsrat auch akzeptierten. Nach dem Ausfall von Schuldnern soll die BVG nun haften; 157 Millionen Euro hat sie als Rückstellung bereits bilanziert.

Die Folgen dieses Geschäfts sind für den Finanzexperten der Grünen, Joachim Esser, schwerwiegender als die Querelen um den Hauptverwaltungsumzug. Hier habe die BVG keinen Verlust gemacht, sondern erreiche nach den Berechnungen des Rechnungshofes nur nicht die vorgesehenen Einsparziele in Höhe von 44,4 Millionen Euro bis 2020.

Wie die Cross-Border-Leasing-Geschäfte war auch der Umzug umstritten. Im Aufsichtsrat fand sich dafür keine Mehrheit. Sarrazin setzte den Beschluss dann in der sogenannten Gewährträgerversammlung mit Vertretern des Senats durch.

Nach Ansicht von Sturmowski hat sich der Umzug unabhängig von der Höhe der möglichen Ersparnisse gelohnt. Die Mitarbeiter seien nun viel besser motiviert, weil sie die neue Kantine häufiger aufsuchten als die alte und dort auch mehr Salat essen, was schließlich gesünder sei. Die meisten Abgeordneten hatten nach dieser Aussage im Ausschuss keinen Appetit mehr. Klaus Kurpjuweit

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