Berlin: Und ständig droht die Schuldenfalle

Mit dem Haushaltsentwurf für 2004/05 hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nicht alles, aber doch viel erreicht. Die Sparerfolge stellen sich in den kommenden Jahren zwar nur schrittweise ein – aber sie sind unaufhaltsam. Rechnet man alle „strukturellen Konsolidierungsentscheidungen“ zusammen, die der Senat gestern beschlossen hat, schrumpfen die öffentlichen Ausgaben bis 2005 um 600 Millionen Euro und bis 2007 um 1,2 Milliarden Euro. Langfristig sammelt sich sogar ein Sparbeitrag von knapp 2,3 Milliarden Euro jährlich an.

Sollten sich diese und künftige Landesregierungen an die strengen Vorgaben halten, wäre das Land Berlin auf gutem Weg zur Rettung seiner Finanzen. Jedenfalls dann, wenn der Bund (frühestens ab 2006) bei der Entschuldung der Hauptstadt hilft. Sarrazin hofft auf eine Entlastung bei den Zinsausgaben von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Rechnet man hinzu, dass Berlin als Großstadt einen Mehrbedarf von 1,3 Milliarden Euro jährlich für Polizei, Justiz und Soziales hat, schnurrt der momentane Konsolidierungesbedarf von 5,3 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro zusammen. Das große Sparen hat dann fast ein Ende gefunden.

Die Staatsverschuldung wird trotz dieser enormen Anstrengungen weiter anwachsen. 2004 muss der Senat 5,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, 2005 immer noch 3,9 Milliarden Euro, um die Finanzlücken zu schließen, die nur allmählich kleiner werden. Wenn der Doppelhaushalt abgearbeitet ist, sitzt Berlin auf 60 Milliarden Euro Schulden. Je Einwohner gerechnet, ist das zweieinhalb mal so viel wie im Bundesdurchschnitt. Dafür müssen 2,6 Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden. Selbst wenn Berlin den Bund mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts dazu bewegen kann, die Hälfte dieser Summe zu übernehmen, würde die Hauptstadt nur auf den Stand von Schleswig-Holstein angehoben. Dessen Steuereinnahmen werden auch schon zu 17 Prozent durch die Zinskosten aufgefressen. Nur Berlin steht bei der Zins/Steuerquote schlechter da.

Senatsintern wird keine Prognose gewagt, ob und in welchem Umfang die Klage erfolgreich sein wird. Wenn nicht, bleibt Berlin in der Schuldenfalle sitzen und viele Sparerfolge werden durch enorm hohe Zinszahlungen zunichte gemacht. „Entscheidend wird sein, ob wir in Karlsruhe den nachhaltigen Trend der Haushaltskonsolidierung überzeugend belegen und unsere eigene Finanzplanung einhalten“, sagte Sarrazin gestern. Entscheidend werden nicht die nackten Zahlen sein, sondern die Überzeugungskraft des Sanierungsprogramms, dass vom Senat beschlossen wurde.

Vorerst bleibt die teilweise Entschuldung Berlins noch ebenso ungewiss wie die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung und höhere Finanzkraft. Die Steuereinnahmen sollen zwar bis 2007 um 1,2 Milliarden Euro steigen, aber die Steuereinnahmen Berlins (pro Kopf der Bevölkerung) bleiben auf absehbare Zeit weit hinter Hamburg, Frankfurt/Main oder München zurück. Angesichts dessen wären die einmaligen Steuerausfälle von 300 Millionen Euro durch eine vorgezogene Steuerreform das kleinere Problem. Trotzdem wird Berlin – wie die anderen Länder auch – auf eine Kompensationen pochen. Nach den Sommerferien wird im Bundesrat also wieder um Mehrheiten gezockt. Zur Erinnerung: Als die rot-grüne Bundesregierung ihr großes Steuerpaket in der vergangenen Wahlperiode mit List und Tücke durch die Länderkammer drückte, stimmte der damals schwarz-rote Senat zu. Und bekam Geschenke. Zum Beispiel die Komplettsanierung des Olympiastadions und eine höhere Kulturförderung.